Empörung bei den SPD-Landtagsabgeordneten Braun und Kipfer

Mit Empörung haben die Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer (beide SPD) auf die Ankündigung reagiert, dass der Polizeiposten Aidlingen geschlossen werden soll. Braun und Kipfer erinnerten daran, dass das Land bereits mit der Schließung von zahlreichen Posten die Präsenz der Polizei vor Ort beschnitten habe. Nun zeige sich, dass diese verheerende Entwicklung weitergehe. Das beabsichtigte Aus des Polizeipostens sei ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie für die dort beschäftigten Polizistinnen und Polizisten.

Im Regierungsbezirk Nordwürttemberg werden nach Informationen von Birgit Kipfer in den kommenden vier Jahren 51 Beamte und Angestellte in den Ruhestand entlassen - von diesen Stellen werde nur ein sehr geringer Teil neu besetzt. Dies ist laut Braun eine Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik der Landesregierung. Kipfer ergänzt: „Durch die zusätzliche Streichung von Stellen in der Verwaltung müssen die Polizeibeamten nicht nur mit weniger Personal die selbe Arbeit erledigen, sondern zusätzliche Schreib- und Verwaltungsaufgaben übernehmen.“ Diese Mehrfachbelastung führe dazu, dass die eigentliche Aufgabe der Polizei immer häufiger zu kurz käme.

Die beiden Abgeordneten halten den andauernden Abbau von Stellen bei der Polizei für nicht mehr länger hinnehmbar. Bereits im Frühjahr 2008 hatte Stephan Braun in einer parlamentarischen Initiative auf das Problem des Stellenabbaus bei der Polizei im Landkreis Böblingen hingewiesen. Insbesondere die präventive Arbeit leide immer häufiger unter der Personalknappheit seien die Schließung weiterer Polizeiposten und der Abbau weiterer Stellen nicht hinnehmbar. Kipfer: „Die Polizeidirektion Böblingen muss die Mittel und Möglichkeiten erhalten, ihre Aufgabe umfassend zu erfüllen.“