Antrag des Stadtverbands zur Abschaffung der Kita-Gebühren

Veröffentlicht am 10.06.2015 in Anträge

Nach einstimmigem Beschluss durch den Vorstand des SPD-Stadtverbands Böblingen, werden wir bei der Hauptversammlung des SPD-Kreisverbands Böblingen den folgenden Antrag einbringen:

Der SPD-Kreisverband beschließt, die KiTa-Gebühren innerhalb der nächsten Landtagslegislaturperiode komplett abzuschaffen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die hohe Qualität in den Kindertageseinrichtungen nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut wird. Zudem darf die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führen. An dem erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich ist festzuhalten.

Begründung:
Spätestens mit der Einführung der verbindlichen Orientierungsplänen wird allgemein anerkannt , dass frühkindliche Erziehung ein wesentlicher Bestandteil von Bildung ist. Aus diesem Grund war es richtig nach dem Regierungswechsel 2011 diesen Bereich im Kultusministerium zu ressortieren. Im Selbstverständnis der Sozialdemokratie hat Bildung grundsätzlich gebührenfrei zu sein.

In den letzten Jahrzehnten hat sich der frühkindliche Bereich von einer Betreuungs- zu einer Bildungsaufgaben entwickelt. Zudem hat sich die Frage von Kinderbetreuung und "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" zu einem harten Standortfaktor für die Wirtschaft entwickelt. Gerade im nationalen und internationalen Wettbewerb um gute und qualifizierte Fachkräfte wird dies immer mehr zu einem wichtigen Faktor, wie und zu welchen Bedingungen Eltern Angebote für ihre Kinder vorfinden. Die Abschaffung der KiTa­Gebühren wäre eine Stärkung des Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Bereits jetzt finanziert das Land 63%, bei den U3-­-Angeboten gar 68% der Betriebskosten. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Elterngebühren liegt unter 15%, dies durch eine Landesfinanzierung zu übernehmen, wäre haushaltpolitisch verantwortbar und durch Umschichtungen im Haushalt finanzierbar.

Die Hauptversammlung des SPD-Kreisverbands findet am 20. Juni 2015 in Steinenbronn statt. Der Antrag soll dort diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden.

 
 
 

 

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