10.06.2015 in Anträge

Antrag des Stadtverbands zur Abschaffung der Kita-Gebühren

 

Nach einstimmigem Beschluss durch den Vorstand des SPD-Stadtverbands Böblingen, werden wir bei der Hauptversammlung des SPD-Kreisverbands Böblingen den folgenden Antrag einbringen:

Der SPD-Kreisverband beschließt, die KiTa-Gebühren innerhalb der nächsten Landtagslegislaturperiode komplett abzuschaffen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die hohe Qualität in den Kindertageseinrichtungen nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut wird. Zudem darf die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führen. An dem erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich ist festzuhalten.

 

 

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