24.12.2018 in Stadtverband

SPD-Kandidaten Böblingen und Dagersheim .......(Tabelle)

 

Die SPD-Liste für den Böblinger Gemeinderat:

Listenplatz  .... Name Listenplatz  .... Name Listenplatz  .... Name
Florian Wahl Jasmina Hostert Manuel Böhler
4   Birgit Häberle Berit Erbacher Gerlinde Feine
7   Lucienne Graupe Pia Radtke Lukas Rosengrün
10 Maria Dries-Koblowsky 11 Güler Dogan-Yüzmüs, 12 Christiane Knauf,
13 Andreas Genth 14 Beate Bartholomä 15 Maty de Spigeleir
16 Julian Peters 17 Gudrun Eberhard 18 Kai Marquardt
19 Karin Brinker 20 Bärbel Sonnenmoser 21 Katja Marquardt
22 Bahar Karayel 23 Tom Ferraz Nagl 24 Joachim Eberhard
25 Franca Fiorenza    
26 Gottfried Ringwald 27 Wolfgang Hensel 28 Jochen Reisch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                      ....... ..................................................
Dagersheim:  
1 Jan Wichert 2 Vanda Zeschick
3 Rolf Scherer 4 Alexander Kaymanli


 

19.12.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

19.12.2018 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen

Kritik an Leonberger CDU

 

In einer kurzen Stellungnahme reagieren die Jusos auf die Vorwürfe der Leonberger CDU-Spitze zu den Äußerungen des Leonberger Oberbürgermeisters Kaufmann. Er hatte Kritik am zu schnellen Beitritt zum Breitband-Zweckverband und an der Fokussierung auf die Telekom als Partner geübt.
„Hätten Frau Staubach und Herr Zander zuerst Rücksprache mit dem OB gehalten, anstatt direkt öffentlich Kritik zu äußern, hätten sie erfahren, dass die Verwaltung nicht dem Gemeinderat vorgreifen will und sogar einen Beitritt zum Zweckverband empfiehlt“, sagt Jamie Speidel von der Juso AG Nordkreis.
„So entsteht der Eindruck, die CDU hätte immer noch nicht überwunden, dass sie die OB-Wahl verloren hat, und übte jetzt Kritik aus rein parteitaktischem Kalkül. Wir würden uns freuen, wenn alle Beteiligten mögliche Differenzen im persönlichen Gespräch klären und sich anschließend zum Wohle der Stadt engagieren.“

18.12.2018 in Stadtverband

Die SPD-kümmert sich!

 

9 Themen, hier 4 von 9

Nachfolgend sind einige wichtige Punkte aufgelistet, für die es sich einzusetzen lohnt.  Alle nicht ganz neu, aber bleibend aktuell! Die Punkte werdedn nach und nach ergänzt.

Finanzen
Die Finanzen im Ländle sind bestens geordnet. In 2016 lag der
Haushaltsüberschuss bei 3,5 Mrd. Euro, so viel wie noch nie in
der Geschichte Baden-Württembergs. Zusammen mit den Überschüssen der
Vorjahre und freien Rücklagen summieren sich die finanziellen Reserven
auf rund fünf Mrd. Euro. Jetzt kommt es uns darauf an, dass die Kommunen
im Land weiter gestärkt werden, denn die Städte und Gemeinde sorgen
für sozialen Zusammenhalt – und zwar in der Realität und nicht in der
Theorie. Wir kritisieren deshalb die Kürzungen von Grünen und CDU
beim kommunalen Finanzausgleich

Starke Wirtschaft

Es geht schlicht darum, einen Dreiklang von wirtschaftlicher Modernisierung,
sozialer Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit anzustimmen. Nur in dieser politischen Tonart wird Baden-Württemberg seine Spitzenstellung halten können.

Die Aufgaben liegen auf der Hand:

die Digitalisierung zum Wohle der Menschen gestalten,
die wirtschaftsnahe Forschung stärken,
die Chancen für kreative Startups erhöhen,
die Verkehrsinfrastruktur in Schuss halten und
die Elektromobilität vorantreiben.

 

Und nicht zuletzt:
das Recht der Beschäftigten auf Mitbestimmung,
Weiterbildung und soziale
Absicherung nicht unter die Räder
kommen lassen

Innere Sicherheit

Die Bedrohung durch terroristische Anschläge hat zweifellos zugenommen. Die Menschen hegen große Erwartungen an die Politik, für  Sicherheit zu sorgen. Das ist berechtigt. Ein Wettlauf um Scheinlösungen hilft indes nicht weiter. Denn was sich am Ende als wirkungslos herausstellt, fällt auf den Staat zurück. Sicher, ohne hartes Durchgreifen geht es oft nicht. Dazu brauchen wir eine modern ausgerüstete Polizei, auch den Verfassungsschutz, und eine Justiz mit ausreichend Personal.
Aber Vorbeugen ist besser als Heilen. Die beste Kriminalität, egal wo, wie und durch wen angerichtet, ist immer noch die, die gar nicht stattfindet.

 

Soziale Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit zielt vor allen Dingen auf die Gleichheit der Startchancen.

Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ein
gutes Leben führen zu können.

Dafür muss und kann Politik die Grundlagen schaffen. Die Hilfen durch unser engmaschiges soziales Netz immer wieder anzupassen, gehört zwingend dazu.

Nicht die Herkunft oder der Sozialstatus der Eltern, nicht Hautfarbe, Geschlecht oder Religion sollen darüber entscheiden, ob einem Türen offen stehen oder nicht.

Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, heißt also, allen Menschen Aufstieg und Teilhabe in Selbstbestimmung zu ermöglichen.

15.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

 
Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.