07.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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04.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

28.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

Weissach/Flacht: SPD will erstmal wieder mit eigener Liste antreten

 

Nachdem Weissach in den letzten Jahren parteipolitisch gesehen ein blinder Fleck im Landkreis war, wollen die Sozialdemokraten wieder mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat an den Start gehen.

„Viele politische Entscheidungen werden vor Ort im Gemeinderat getroffen. Uns als Partei ist es wichtig, in allen Gemeinden des Kreises vertreten zu sein. Nur so kann ein direkter Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern stattfinden“, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Renninger Stadtrat Jan Hambach.

„Wir laden alle, die Interesse an politischer Arbeit in Weissach und Flacht haben, herzlich ein zu unserem Kennenlerntreffen zu kommen, um mögliche Kandidierende und Ziele abzusprechen. Niemand muss für eine Kandidatur in die Partei eintreten“, erläutert die aus Flacht kommende Marlene Stulle, die auf Platz drei der SPD-Kreistagsliste kandidiert. In vielen Gemeinden des Kreises wäre es der SPD in diesem Jahr gelungen mehr Kandidaten zu motivieren als in den letzten Jahren. „Viele wollen ein deutlichen Zeichen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft setzen und sich für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren“, ergänzt Stulle.

 

Das erste Treffen der SPD findet am 7. März 2019 um 19 Uhr im Restaurant Stazione da Franco (Bahnhofstr 42, 71287 Weissach) statt. Wer Interesse, an dem Termin aber keine Zeit hat, kann sich bei Jan Hambach (jan.hambach@me.com) melden.

25.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

24.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

 

 

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18.03.2019, 19:00 Uhr Wahl der SPD-Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2019 in der Gemeinde Weissach
Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Wahlberechtigung 2. Wahl der Versammlungsleitung 3. Wah …

23.03.2019, 10:30 Uhr Kreismitgliederversammlung
Verabschiedung Kreiswahlprogramm

28.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Generationendialog Rente
Die AG 60 plus und die Jusos im Kreis Böblingen laden herzlich zur Veranstaltung "Generationendialog Rente" ein. …

09.04.2019, 18:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

04.06.2019, 18:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

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