Haushaltsrede 2018, Florian Wahl

Veröffentlicht am 13.03.2018 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,

das ist heute die letzte Gemeinderatssitzung bevor wir nach acht Jahren wieder einen Oberbürgermeister wählen.
Wer am 4. Februar mit 16 zum ersten Mal wählen kann, war vor acht Jahren selber acht Jahre alt und ging vermutlich selber noch in die dritte Klasse in die Grundschule. Manch einer der zum zweiten Mal in seinem Leben, so wie ich, einen Böblinger Oberbürgermeister wählen kann, ist bereits Mitte Dreißig.
Diese Spanne allein bei den Erst- und Zweitwählern macht deutlich für was für eine wichtige und langfristige Weichenstellung die Böblingerinnen und Böblinger zwischen dieser und der nächsten Gemeinderatssitzung treffen werden.
So haben wir heute eine Sitzung in der wir mit der heutigen Haushaltsverabschiedung das nächste Jahr für unsere Stadt planen, aber mit Spannung auf die große Unbekannte: wer wird oder bleibt unser Oberbürgermeister?

 

Kurz gesagt:
Wir legen heute fest, was wir im nächsten Jahr tun werden, nur mit wem wir das tun werden, wissen wir noch nicht.
Bis wir das wissen, wird es einen Wahlkampf geben.
Wahlkämpfe haben immer die Chance das Hochfest einer Demokratie zu sein, aber es besteht auch immer die Möglichkeit, dass sie sich zum Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung entwickeln können.
Lassen Sie uns gemeinsam die Chance zu Ersterem nutzen.
Lassen Sie uns gemeinsam, egal welchen Kandidatin oder Kandidaten, wir jeweils unterstützen fair, respektvoll, ohne persönliche Animositäten in einen Wettstreit um die besten Ideen und Fähigkeiten für Böblingen führen.
Lassen Sie uns gemeinsam, miteinander an der einen oder anderen Stelle lieber einmal zu großzügig als zu kleinlich zu sein. Denn jeder, der sich bewirbt, jeder der sich für den einen Kandidaten einsetzt, bringt sich für Böblingen ein.
Ein schöneres Bekenntnis kann es zu unserer Stadt gar nicht geben.
Und noch eine Bitte haben wir von der SPD-Fraktion an uns alle hier im Gemeinderat:
Lassen Sie uns aus dem Wahlkampf von vor acht Jahren lernen.
Lassen Sie uns nicht in eine Situation kommen, dass eine Personalentscheidung, wenn auch die wichtigste in unserer Stadt, plötzlich im Gremium Wunden und bei manchen sogar Gräben entstehen lässt, die nur langsam wieder heilen. Es wäre schade für das angenehme, fraktionsübergreifende Miteinanderarbeiten, welches wir miteinander hier pflegen.

Nun konkret zum Haushalt:
Es macht uns glücklich, dass aus der Initiative der SPD-Fraktion „Ein Hospiz für Böblingen“ eine überparteiliche Bürgerbewegung entstanden ist, die im Januar einen Verein gründen wird und auf eine große Resonanz gestoßen ist, die wir uns alle miteinander nicht haben vorstellen können.
Aus diesem Grund bitten wir Sie von Herzen heute den interfraktionellen Antrag zur Förderung dieses Vereins mit einer sehr großen Mehrheit zu unterstützen.
Eine Stadt, wie Böblingen, der es wirtschaftlich so gut geht, hat eine Verpflichtung, dass wir den Menschen in den letzten Wochen und Tagen ihres Lebens die Möglichkeit geben in einem Umfeld, dass Geborgenheit, Fürsorge und Raum für Abschied und Trauer gibt, zu verbringen.
Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität oder anders gesagt der Nächstenlieben der sterbenden Menschen gegenüber, sondern auch deren Angehörigen gegenüber.
Wie schnell uns in unserem Umfeld die einholen kann, mussten wir gemeinsam im letzten Jahr alle erleben.
Als wir im vergangenen Jahr unsere Haushaltsreden gehalten haben, saß in unserem Reihen der von uns geschätzte Kollege Alfred Lebsanft und keiner von uns konnte sich vorstellen, dass er in diesem Jahr nicht mehr dabei sein kann. Wir vermissen ihn alle sehr.
Auch das Sterben gehört zu Leben und ins Leben und nicht an den Rand, aus diesem Grund wird es ein ganz wichtiges Anliegen sein, dass solch ein Hospiz nicht auf der grünen Wiese in einer Altbauvilla geschaffen wird, sondern Mitten in der Stadt, Mitten im Leben, mitten unter uns.
Da bitten wir um Ihre dauerhafte Unterstützung, denn das wird kein Projekt für eine kurze Zeit sein, sondern eine langfristige Verpflichtung für uns alle.
Das wir gemeinsam in diesem Jahr, dank des Engagements der vieler verschiedener Ehrenamtlicher gekommen sind, soll für uns Ansporn sein, gemeinsam unsere Stadt Schritt für Schritt ein wenig lebenswerter zu machen.
Dazu soll auch dieser Haushalt dienen, dem die SPD-Fraktion zustimmen wird.
Neben dem interfraktionellen Antrag zur Unterstützung der Schaffung eines Hospizes haben wir zwei weitere Haushaltsanträge gestellt, die uns ein Herzensanliegen sind:

1.)    Das Stadtschreiberstipendium
2.)    Das Digitale Rathaus

Das Stadtschreiberstipendium
Die Baden-Württembergischen Literaturtage in Böblingen / Sindelfingen waren ein großer Erfolg und sie haben gezeigt, was für ein kultureller Schatz auch im geschriebenen Wort in unserer Mitte wohnt.
Zwischen dem 9 Oktober und dem 5. November haben über 110 Veranstaltungen, darunter 6 Ausstellungen und 33 Lesungen, Workshops und Vorträge auch speziell für Kinder stattgefunden. Von der Frage
„Wie entsteht ein Buch? über das Thema „60 Jahre Italiener in Baden-Württemberg, von einer Veranstaltung „Frauenwege in Böblingen“,  einem Predigtslam bis zu einer beeindruckenden Veranstaltung mit Michael Kleeberg, den wir einfach mal als einen Böblinger Autor bezeichnen.
Diese Literaturtage waren ein Glücksfall für unsere Stadt.
Es ist uns, der gesamten SPD-Fraktion ein Anliegen dafür dem Kulturamtsleiter Herrn Conzelmann und seinem Team zu danken.
Lieber Herr Conzelmann, dieser Dank kommt von Herzen und nachdem wir uns immer sofort melden, wenn uns etwas nicht ganz passt, war es uns ein Anliegen das an dieser Stelle vollen Herzens diesen Ihnen entgegen zu schmettern.
Es wäre unheimlich schade, wenn diese tolle Dynamik, die aus diesen Literaturtagen entstanden ist, wieder in einen Schlummerschlag fallen würde, deswegen möchten wir eine dauerhafte Förderung literarischer Kultur, die sich mit Böblingen, mit dem Leben in Böblingen und eventuell je nach Künstler auch mit der Geschichte Böblingens auseinandersetzt.

Das Stadtschreiberstipendium wäre hierfür eine großartige Chancen.
Viele andere Städte haben damit hervorragende Erfahrungen gemacht wie Stuttgart, Tübingen, Manneheim, Erfurt, Rottweil, Trier und viele mehr.
JungeN Schriftstellern für wenige Monate dieses Stipendium für eine Arbeit über unsere Stadt zu geben, wäre eine nachhaltige Kulturförderung mit ganz lokalem Bezug bei der auch für die Menschen in Böblingen etwas dauerhaftes, etwas bleibendes geschaffen würde. Heute berühmte Schriftsteller wie Juli Zeh haben solch ein Stipendium in ihrer Anfangszeit in Anspruch genommen und vielleicht wird auch eine zukünftige Trägerin des Deutschen Literaturpreises in Böblingen ihre ersten Wege gehen – das wäre doch etwas ganz wunderbares.

2.) Das Digitale Rathaus
Lieber Marc Biadacz, du hast in Deinem Wahlkampf ein Digitalministerium gefordert. Das mag vielleivht für Berlin richtig sein, aber wir vor Ort möchten erst einmal mit einem Digitalen Rathaus beginnen.
Unsere Welt wird immer digitaler, fast alles können wir auf unseren Smartphones erledigen: wir buchen darüber unsere Reisen, verwalten unsere Konten, kaufen unser S-Bahn-Ticket, können Kredite beantrage, manche schalten darüber ihre Heizung zu Hause an oder aus, wenn sie noch an ihrem Arbeitsplatz sitzen.
Ja, da stecken auch Gefahren und Herausforderungen drin, aber vorallem ein großes Maß an Freiheit, Möglichkeiten und Chancen.
Gerade als eine Stadt, die eng mit Unternehmen wie IBM, HP, Phillips verbunden ist.
Eine Stadt, die die Heimat des einzigartigen Softwarezentrums auf der Hulb ist, sollte hier auch in ihren Leistungen Vorreiter sein.
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Menschen in den nächsten Jahren die Bürgerangebote der Stadt auch online erledigen können.
 Dass man seinen Personalausweis online beantragen kann und sich nicht mehr einen halben Tag Urlaub nehmen muss, um auf dem Bürgeramt ihn persönlich zu beantragen. Dass man seinen Wohnsitz online anmeldet bzw. abmeldet und sich diesen Gang spart. Und dass man vielleicht, aber das wird sicherlich nur mich betreffen, seinen Strafzettel beim Parken, wenn einmal mehr der Brezeltarif kürzer war, als gedacht, als E-Mail in das Postfach flattert. Auch der digitale Versand der Amtsblattes wäre gerade für die jüngere Generation ein großer Gewinn.
Das würde es den Menschen, den Umgang mit der Stadt als Behörde um ein vielfaches einfacher machen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten, Prozesse optimieren. Eine papierfreie Verwaltung ist ökologisch sinnvoll und schafft im Rathaus die Ressourcen sich um die Fälle ausführlich kümmern zu können, die wirklich nur durch Anwesenheit zu lösen sind.
Wir bedauern es sehr, dass dieser Antrag von der Verwaltung als „nicht haushaltsrelevant“ eingestuft“ wurde und somit heute nicht abgestimmt wird, doch wir bleiben bei diesem Thema dran  und wünschen uns von der Verwaltung und idesem Gremium den Mut dieses Thema beherzt anzugehen.
Und nun zu einem Projekt für das nächste Jahr: unser Bürgerbeteiligungsprojekt Quo Vadis, bei welchem wir zusammen mit betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger Themen erarbeiten, die anderen Fraktionen dazu miteinladen und am Ende eines Jahres eine gemeinsamen Antrag stellen, ist für uns als SPD-Fraktion ein Erfolgprojekt für erfolgreiche Kommunalpolitik in Böblingen. Nach Quo Vadis Schlossbergring und Hospiz, möchten wir im nächsten Jahre das Thema „Quo vadis Schulen in Böblingen“ in Angriff nehmen.
Gemeinsam mit den Lehrerinnnen und Lehrern, den Eltern und auch nicht ohne Jugendgemeinderat und Schülerinnen und Schülern möchten wir Lösungen finden, wie wir unsere Schullandschaft so aufstellen können, dass sie unserem Anspruch „Raum für Taten und Talente“ gerecht werden können.
Wir sind richtig unzufrieden, dass wir einen Sanierungsstau in unseren Schulen haben, die wirklich für eine wohlhabende Stadt wie Böblingen eine Schande sind und dass wir jedes Jahr wieder und wieder die Lehrer, Eltern und Schüler vertrösten müssen macht uns mittlerweile richtig sauer.
Wir werden damit den Menschen, die dort arbeiten und den Kindern, die dort lernen nicht gerecht.
Ehrlich gesagt, sind wir nicht die einzige Stadt mit diesen Problemen, aber vielleicht müssen wir über unseren Tellerrand schauen wie es woanders gelöst wird.
Das ist eine städtische Pflichtaufgabe und die erfüllen wir gerade nur sehr ungenügend.
Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein dieses in einem Kraftakt zu lösen, dann müssen wir auch darüber nachdenken diese Aufgabe nach außen in eine Liegenschaftsgesellschaft auszugliedern, wie das Mannheim zum Beispiel durch eine Bau- und Betriebsservice GmBH für ihre Schulen schon vor Jahren getan hat.
Wir müssen uns anders darum kümmern.
Wir können in Zukunft nicht mehr eine Schule bauen, und sie dann – polemisch gesagt – 40 Jahre verrotten lassen und dann stöhnen, dass wir mit der Sanierung nicht hinterher kommen.
Da ist ein Fehler im System – und zwar schon sehr lange - den wir jetzt grundlegend angehen müssen.
Aus diesem Grund haben wir bereits im Herbst einen Antrag gestellt, den Stand der Sanierungen in einem halbjährigen Statusbericht abzufragen, damit das Thema immer auf der Tagesordnung hat.
Da geht es nämlich nicht nur um die Gebäude, sondern es nimmt uns auch die Ressourcen, uns im Schulbereich um die konzeptionelle Schulentwicklung und das pädagogische Angebot zu diskutieren.
Wie sagte erst am Montag ein Schulleiter zu mir: „Wir müssten dringend über die Schulentwicklung in Böblingen reden, aber wegen der verheerenden Situation der Gebäude kommen wir in den letzten Jahren bei unseren Debatten immer nur bis zur notwendigen Sanierung der Schultoilette.“
Quo vadis Schulen?
Im nächsten Jahre laden wir alle Sie alle dazu herzlich ein mitzuwirken und dann hoffentlich die Räume für Bildung in Böblingen zu weiten, so dass unsere Kinder in Zukunft noch bessere Möglichkeiten haben, um in ein erfolgreiches Leben zu starten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2018 wird spannend, arbeitsreich und aufregend in der Kommunalpolitik in Böblingen.
Bei allem wirtschaftlichen Erfolg dürfen wir nicht vergessen weiterhin an dem sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu arbeiten.
In diesem Sinne bedanken wir uns bei der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes und für ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und auf gute, kollegiale und weiterhin so konstruktive Zusammenarbeit.

Wie jedes Jahr beende ich meine Rede mit den Worten:
„eine Stadt ist nie fertig, nicht einmal Böblingen.Packen wir’s an.“
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 
 

 

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