10.08.2019 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

SPD-Kreisräte reagieren auf Hesse-Bahn-Äußerungen von Ministerialdirektor Lahl

 

Die beiden SPD-Kreisräte Hans-Josef Straub aus Weil der Stadt und Jan Hambach aus Renningen kritisieren die Aussagen des Ministerialdirektors Uwe Lahl aus dem Verkehrsministerium als provokant und nicht zielführend. Dieser hatte die Stadt Renningen für deren Überlegungen kritisiert, eine Klage gegen den Bau einer zusätzlichen Bahnsteig für die Hermann-Hesse Bahn am Renninger Bahnhof einzureichen.

30.07.2019 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Landrat verabschiedet ausscheidende Kreisräte

 

Dem Kreistag steht ein großer personeller Umbruch bevor, so auch in der SPD-Fraktion. Von den 13 SPD-Kreisräten der letzten Amtszeit von 2014 bis 2019 sind 7 Kreisräte nicht mehr im Kreistag vertreten.

Dies sind: Thomas Brenner, Mötzingen, Elke Döbele, Böblingen, Gerlinde Hörz, Gärtringen, Joachim Klenk, Magstadt, Peter Pfitzenmaier, Leonberg, Manfred Ruckh, Waldenbuch und Gabriele Vorreiter, Magstadt.

08.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge und Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion

 

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

  1. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gemäß Verwaltungsbericht.
  2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und den Bereich des Leonberger Krankenhauses sowie den für eine Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden.
  3. Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem „Tübinger Modell“ mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
  4. Bericht zur Kreispflegeplanung und Landesheimbauverordnung.
  5. Konzept hinsichtlich Novellierung des Bundesheilhabegesetzes (im 1. HJ 2019).
  6. Bericht zum Thema „Lehrermangel in unseren Berufsschulen“.
  7. Prüfung der Einführung des neuen Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV) Dual“ in unseren Berufsschulen.
  8. Einstellen von 20.000 Euro für „Bläserklassen“ mit Sperrvermerk bis allgemeine Richtlinien für eine entsprechende Förderung erarbeitet sind.
  9. Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozentpunkten.

27.11.2017 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

 

Die Anträge unserer SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018.

 

  1. Prüfung der alternativen Erstellung eines Armuts-und Reichtums-Berichts ohne Statistisches Landesamt (im ersten Halbjahr)
  2. Prüfung, durch welche Maßnahmen die Wartezeit bis zur Vergabe einer Erstberatung bei der Schuldnerberatung von neun auf drei bis vier Monate abgebaut werden kann (bis zur Sommerpause)
  3. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und Bereich des Leonberger Krankenhauses und den für einen Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden (im ersten Halbjahr)
  4. Umsetzungsvorschlag für ein Sozialticket für den Kreis Böblingen entsprechend Verwaltungsbericht (im ersten Halbjahr)
  5. Bericht zur Umsetzung eines Frauenhauses für den Kreis Böblingen (im ersten Halbjahr)
  6. Bericht zur Ausstiegshilfe für Prostituierte (in der ersten Ausschussrunde)
  7. Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen (bis zur Sommerpause)
  8. Prüfung der Einführung einer Bürgerfragestunde (bis zur Sommerpause).

15.11.2016 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge und Rede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017

 

Im Kreistag wurde diese Woche der Haushalt diskutiert. Anbei sind sowohl die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion als auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Brenner zu finden.

Zentrale Punkte seiner Ansprache im Kreistag sind die Forderung nach einer Absenkung der Kreisumlage auf 35,0, das Einnehmen einer moderierenden Rolle beim sozialen Wohnungsbau und die Einführung eines Sozialtickets. Weiter eine Rolle spielt die Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem steht die SPD neben dem Flugfeldklinikum auch zu den Häusern in Leonberg und Herrenberg. Menschen mit behinderung sollen auch in den kreiseigenen Betrieben berücksichtigt werden. Auch die Themen (Schul-)Sozialarbeit, Schönbuchbahn, Hermann-Hesse-Bahn, Frauenhaus, B464, A81 und die Einsparung von 200 Mio.€ bei den Kommunen durch die grün-schwarze Landesregierung.

 

 

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