„Sind wir bereit, uns mit Massenarbeitslosigkeit abzufinden, oder nicht? Ich bin es nicht.“ SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warb in der Hildener Stadthalle für sein Konzept „Die Arbeit von Morgen“. 600 Menschen kamen, um die „Stones“ zu sehen und zu hören.
„Eigentlich müssten Sie Eintritt zahlen“, flachste Peer Steinbrück, Finanzminister und Kandidat der SPD für den Bundestag. Steinmeier und Steinbrück als die „Stones“, wobei der Kanzlerkandidat den Leadsänger gebe, während er, Steinbrück, hin und wieder auf das Schlagzeug haue. Und das tat er dann auch gleich, als er verriet, wie in Berlin „politische Reflexe“ so ablaufen. Zum Beispiels zu Steinmeiers Deutschland-Plan, der nicht das Versprechen von vier Millionen neuer Arbeitsplätze enthalte, wohl aber das Ziel: „Da waren schon die Ersten auf dem Sender und kritisierten den Plan, obwohl sie ihn noch gar nicht kennen konnten.“ Und: „Alle anderen beleiben im Ungefähren.“ Die SPD sei die einzige Partei, die überhaupt konkrete Vorschläge gemacht habe.
„Was halten Sie davon, wenn der Kündigungsschutz für vier Millionen Menschen wegfällt? Was halten Sie davon, wenn Mindestlöhne nicht eingeführt werden? Was halten Sie davon, wenn den Kommunen durch die Abschaffung der Gewerbesteuer die Einnahmen wegbrechen?“ Steinbrück ließ keinen Zweifel daran, dass die SPD gebraucht werde, wenn Deutschland auch im nächsten Jahrzehnt wieder in der „Champions League“ spielen wolle.
Legendär werden könnte Steinbrücks gespielter Dialog von Kopf und Bauch, wobei der Bauch gerne den Versprechungen von Steuersenkung glauben möchte, der Kopf aber am Ende siegt, weil ihm völlig klar ist: Das müssen falsche Versprechungen sein.
Die Veranstaltung in der Hildener Stadthalle hat schon etwas von „Stones“-Flair: Hier gibt es Souvenirs bis hin zum Aufkleber, „Fans“ tragen T-Shirts mit Aufdrucken wie: „Mehr PS für den Südkreis“ oder „Wir für Frank“.
Und auch Steinmeier greift die „Stones“-Vorlage gerne auf: Die Frage nach dem seinem Lieblingslied der Band beantwortet er mit „Alles außer ’Angie’“, diese Platte spielt schließlich der politische Konkurrent. Und der habe nichts anderes im Sinn, als schnellstmöglich zu den alten Regeln aus der Zeit vor der Finanzkrise zu kommen. Die Krise aber sei auch eine Krise des Kopfes, rief Steinmeier. Es sei etwas nicht in Ordnung mit einem Land, in dem eine Kassiererin wegen 3,50 Euro entlassen werde, während Banker, die Milliarden verzockt hätten, auch noch mit Bonus-Zahlungen belohnt werden.
„Jetzt werden die Weichen für das kommende Jahrzehnt gestellt“, rief Steinmeier, „nicht in fünf, sechs Jahren“. Und Vollbeschäftigung müsse das Ziel sein für das Ende des kommenden Jahrzehnts. „Ich will nicht hinnehmen, das jedes Jahr 70.000 Kinder ohne Abschluss von der Schule kommen“, sagte Steinmeier, „ich will nicht hinnehmen, das jedes Jahr 100.000 junge Leute ohne Ausbildung bleiben“. Bildung müsse von Anfang an von Gebühren befreit werden, „vom Kindergarten bis zur Universität“.
Und er nannte auch die Antwort auf die selbst gestellte Frage, wie das denn finanziert werden sollte: Durch einen um zwei Prozent erhöhten Spitzensteuersatz für Menschen, die trotz Krise noch mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienten. Und das seien gerade mal 1,5 Prozent der Bevölkerung.
Der SPD in der Regierung sei es zu verdanken, dass es zu einem Konjunkturpaket gekommen sei, dass es Investitionen in den Städten und Gemeinden gebe. Die SPD habe erreicht, dass Kurzarbeit ausgeweitet und verlängert werden konnte. „Wenn die 1,5 Millionen Menschen statt in Kurzarbeit in der Arbeitslosigkeit wären, dann sähe dieses Land schon anders aus“, sagte der Kanzlerkandidat.
Eineinhalb Stunden lang warben die „Stones“ im vollen Haus dafür, bei den kommenden Wahlen SPD zu wählen. Dazu Manfred Krick als Landrat und Horst Thiele als Bürgermeister für Hilden. Vor allem aber: „Ich nehme es Ihnen nicht übel, wenn Sie eine andere Partei wählen“, sagte Peer Steinbrück, „aber ich nehme es Ihnen übel, wenn Sie nicht wählen. Denn anschließend werden Sie von Leuten regiert, die dümmer sind als Sie. Und das sollte Ihnen nicht passieren“.
