Hinterzimmer statt Bürgernähe - Jusos kritisieren CDU-Abgeordneten Biadacz

Veröffentlicht am 20.07.2019 in Kreisverband

Der Juso-Kreisverband kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz für seine Aussage „Europa habe mit der Nominierung Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin gewonnen.“

„Der Prozess der Demokratisierung Europas der 2014 mit dem Duell zwischen Junker und Schulz seinen Anfang nahm, wurde mit dem Prozess um Ursula von der Leyen zum stagnieren gebracht“, so Benjamin Merkt (stellv. Vorsitzender Jusos BB), und erläutert in Bezug auf Biadacz´ Aussage weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Wahl zwischen Spitzenkandidaten. Entschieden wurde aber im Hinterzimmer. Wer diesen Prozess lobt, hat nicht verstanden, in welcher Krise die Demokratie steckt und erweist dem europäischen Gedanken einen Bärendienst.“

„Wir wollen ein Europa der offenen Türen bei dem die Bürger mit ihrer Stimme bei der Besetzung wichtiger Spitzenposten mitentscheiden können, kein Europa der Beschlüsse hinter verschlossenen Türen“, sagt Debbie Häberle (Vorstandsmitglied Jusos BB) abschließend.

 
 

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