Schwarz-Gelb: Was wollen die anderen?

Die Alternativen sind deutlich und liegen jetzt auf dem Tisch. Schwarz-Gelb will ein anderes Deutschland. Die Wahlprogramme der Union und der FDP zeigen dies deutlich. An dieser Stelle soll in aller Kürze nur auf einige
Punkte eingegangen werden.

Kein solidarischer Lastenausgleich

Schwarz-Gelb präsentiert in der Krise alte Hüte. Sie wollen Steuern für die oberen Einkommensgruppen senken.
Westerwelles Liberale fordern einen Spitzensteuersatz von 35 %. Das kostet den Staatshaushalt 80 Milliarden Euro. In einer Zeit, in der alle Bürger für die Folgen von Spekulation mit ihrem Geld einstehen müssen, ist das besonders ungerecht und wirtschaftlich unsinnig. Unfinanzierbare Steuerversprechen führen direkt in den Sozialabbau.
Während die SPD einen „solidarischen Lastenausgleich“ vorschlägt, der Spitzenverdiener stärker einbezieht, macht ihnen die FDP Steuergeschenke:
 Alleinstehende mit 125.000 Euro im Jahr werden um 10.000 Euro entlastet.
 Familien (ein Kind) mit 200.000 Euro im Jahr werden um 20.000 Euro entlastet.
Aus der Krise will Schwarz-Gelb keine Konsequenzen ziehen. Statt effektiver Kontrollen, wirksamen Anlegerschutzes und mehr Transparenz bieten Union und FDP bei der Managervergütung nur halbherzige Symbolpolitik.
Eine Börsenumsatzsteuer, die Spekulation bremsen und die Finanzmärkte an der Krisenlast beteiligen würde, lehnt Schwarz-Gelb ab.

Teilkasko statt solidarischer Gesellschaft

In schwierigen Zeiten und im Alter können sich die Bürger auf die solidarischen Sozialversicherungen verlassen. Schwarz-Gelb will diese Solidarität kündigen. Ihr Ziel ist es, Arbeitslosigkeit, Alter und Krankheit privat abzusichern. Das trifft vor allem die Krankenversicherten. Die FDP will alle Kassen privatisieren. Die Union will nur noch eine Grundversorgung durch die gesetzlichen Kassen. Das läuft auf ein Teilkaskomodell hinaus. Allein auf sich gestellt, können sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen oder mit besonderen Risiken in Zukunft
kaum noch Sicherheit leisten.

„Sozial ist, was Arbeit schafft“!?

Schwarz-Gelb hat im bisherigen Verlauf der Krise gezeigt, dass ihnen das Beharren auf marktradikalen Prinzipien wichtiger ist als der Schutz von Arbeitsplätzen. Gesetzliche, flächendeckende Mindestlöhne lehnen sie strikt ab und verschärfen somit den Wettlauf um niedrigere Löhne. Die Liberalen fordern auch Kürzungen bei der Arbeitsförderung. Ihre Logik ist einfach: Jeder kümmert sich um sich selbst, so ist allen geholfen.
Die Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung befristeter Beschäftigung sind weiterhin ein Thema. Die Liberalen drängen darauf, die betriebliche Mitbestimmung in der bisherigen Form abzuschaffen.

Energiepolitik ohne Zukunft

Statt alle Kraft in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu investieren, setzt Schwarz-Gelb auf den Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke. Die Liberalen wollen aus der Förderung Erneuerbarer Energien aussteigen. Ihr Prinzip lautet: Auch beim Klimaschutz wird der Markt es richten. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Umweltstandards senken.

Keine gebührenfreie Bildung

Schwarz-Gelb ignoriert die sozialen Voraussetzungen für gute und erfolgreiche Bildung und Ausbildung. Gebühren stehen einer Chancengleichheit und sozialem Aufstieg durch Bildung im Weg. Dazu findet Schwarz- Gelb keine klaren Worte.