Wir wollen ein buntes Land, dass Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, in dem Kunst und Kultur kein Nischendasein fristen, sondern einen zentralen Raum einnehmen in unserer Gesellschaft.
Kultur ist mehr als eine Ware. Sie gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Darum muss es hier ein starkes öffentliches Engagement geben. Wir wollen aber auch die privatwirtschaftlichen Potenziale weiter fördern. Dazu gehört auch eine faire Entlohnung geistiger Arbeit.
Unabhängig, Flexibilität und soziale Sicherheit wollen wir besser miteinander in Einklang bringen – auch im Sozialstaat.
Politisches Angebot
_ Kreative Arbeit. Die Kreativwirtschaft trägt seit Jahren immer stärker zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Wir wollen Unternehmensgründungen durch den Zugang zu Gründungskapital sowie Mikrokrediten erleichtern. In der digitalen Welt brauchen wir einen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und der gerechten Vergütung kreativer Arbeit. Wir streben eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen und Beschäftigten in der Kreativwirtschaft an.
_ Praktika dürfen nicht zur Sackgasse werden. Deshalb wollen wir eine rechtlich bessere Absicherung von Praktikantinnen und Praktikanten gegen die Ausnutzung als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte.
_ Mindestlöhne. Wir haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.
_ Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken. Die Ausweitung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wollen wir eindämmen. Gute Arbeit bedeutet, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Regel ist. Bei den so genannten Minijobs wollen wir die Begrenzung auf 15 Wochenstunden wieder einführen.
_ Einbeziehung der Solo-Selbstständigen. Die Arbeitswelt hat sich verändert. In den heutigen Erwerbsbiographien sind Übergänge von abhängiger Beschäftigung, Selbständigkeit oder freiberuflicher Tätigkeit häufiger, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb wollen wir die Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt wollen wir alle Solo-Selbstständigen einbeziehen, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersversorgung haben.
_ Alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Mit der Versicherungspflicht für alle, einem gerechten Ausgleich der unterschiedlich verteilten sozialen Risiken und der Krankheitsrisiken (Risikostrukturausgleich) sowie dem Einstieg in die Steuerfinanzierung haben wir wichtige Schritte zu einem solidarischen Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger getan. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
_ Kultur als Staatsziel. Deutschland ist als Gesamtstaat verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern. Darum werden wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. In der Verfassung drückt sich die Werteund Sinnordnung unserer Gesellschaft aus, Kultur gehört dazu. Kultur ist für uns geistige Lebensgrundlage und ein öffentliches Gut. Förderung von Kultur ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft.
_ Ausbau der kulturellen Infrastruktur. Grundlegend für eine vitale und sich entwickelnde Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine flächendeckende kulturelle Infrastruktur. Wir wollen eine aktivierende Kulturpolitik des Staates, die kulturelle Infrastruktur gezielt fördert und die Förderung von Kultur als eine Pflichtaufgabe des Staates versteht, in gemeinsamer Verantwortung mit Zivilgesellschaft und Markt.
_ Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wissen und Ideen sind die wichtigsten Rohstoffe unseres Landes. Deshalb wollen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft in einem besonderen Maße fördern. Wir schlagen einen Kreativpakt zwischen Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen vor, in dem wirtschaftliche Fragen, Fragen der sozialen Sicherung, der Bildung und der Teilhabe gemeinsam erörtert werden.
_ Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden. Die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden ist zentraler Bestandteil unseres Kreativpaktes. Wir werden die Künstlersozialversicherung (KSV) als ein weltweit einzigartiges Modell erhalten und weiter stärken. Wir setzen uns für Tarifverträge und soziale Mindeststandards auch im Kultur- und Medienbereich ein und werden die Förderung des Bundes an die Einhaltung dieser Mindeststandards knüpfen.
_ Gerechte Vergütung kreativer Arbeit. Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Es kommt darauf an, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Güter. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir im Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Wir setzen uns für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein.
_ Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken. In einer zusammenwachsenden Welt wird die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik immer wichtiger. Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass europäische Wertvorstellungen selbstverständliche Geltung beanspruchen können. In einer Welt mit einer Vielzahl neuer, selbstbewusster Akteure ist der kulturelle Austausch die Grundlage für den politischen oder gesellschaftlichen Dialog. Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Goethe-Institute, die Partnerschulen im Ausland und den wissenschaftlichen Austausch reformiert, gestärkt und ausgebaut. Sie sind Ankerpunkte der Verständigung und werben für unsere Haltungen und Werte. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.
