1. Aufbruch für Familien & Bildung

KiTa-Gebühren abschaffen - Betreuungsangebot ausweiten

Bildung ist eine Investition in die Zukunft und beginnt im frühkindlichen Alter. Sie soll allen Familien gleichermaßen und unabhängig von der Lebenssituation zugänglich sein. Deshalb muss frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Wir möchten bis zum Jahr 2024 die KiTa-Gebühren in Böblingen komplett abschaffen und zwar für Familien mit Kindern unter (U3) sowie über drei (Ü3) Jahren.  Mit einem fraktionsübergreifenden Kita-Gipfel hat es die SPD erreicht, dass in den Haushalt 2019 die Mittel eingestellt worden sind, um die Basisbetreuung ab September 2019 gebührenfrei stellen zu können. Auf dieses Ergebnis sind wir stolz! Es spornt uns an, uns weiter dafür zu engagieren, kostenfreie Kinderbetreuung auf den U3-Bereich auszuweiten und die kostenfreien Betreuungszeiten zu verlängern. Langfristig setzen wir uns für eine Betreuungsgarantie bis zum 14. Lebensjahr ein. Wir unterstützen das Volksbegehren zur Abschaffung der KiTa-Gebühren.  Darüber hinaus lehnen wir befristete Arbeitsverhältnisse für Erzieherinnen und Erzieher in Böblinger Kindertageseinrichtungen ab.

Vielfältige Schullandschaft erhalten und ausbauen

Wir sind stolz auf unsere vielfältige Schullandschaft in Böblingen. Die SPD Böblingen setzt sich dafür ein, diese zu erhalten und auszubauen. Alle Schularten sollen in Böblingen angeboten werden. Die Erweiterung der Grundschule in Dagersheim ist uns ein wichtiges Anliegen. Hierzu gehört auch ein Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Der Schulstandort Rappenbaum muss erhalten bleiben.

Schulgebühren an keiner öffentlichen Schule

An keiner öffentlichen Böblinger Schule soll es Schulgebühren geben - auch nicht am Lise-Meitner-Gymnasium. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Spätestens mit der Einführung von G8 wurden alle Gymnasien zu Ganztagsschulen.

Attraktive Lernorte gestalten

Eine Stadt, die stolz auf ihre Bildungseinrichtungen ist, muss sich um diese auch kümmern. Der derzeitige Sanierungsstau ist nicht akzeptabel. Wir werden alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Schulen wieder zu Orten werden, an denen Lernen Spaß macht.

2. Vorfahrt für Wohnraum

Bezahlbaren Wohnraum bauen

In Böblingen muss mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. Unser Ziel: 1.000 neue Wohnungen. Dazu muss unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Böblinger Baugesellschaft mbH (BBG), in die Pflicht genommen werden. Auch von privaten Investoren werden wir verlangen, einen möglichst hohen Anteil an preisgünstigem Wohnraum zu schaffen. Uns ist es wichtig, dass Menschen aller Einkommensgruppen und Lebenssituationen in unserer Stadt leben können. Dabei ist uns die soziale Durchmischung von Quartieren ein besonderes Anliegen. Niemand soll anhand der Adresse auf den sozialen Status der Bewohner schließen können.

Wohnraumpotenziale aktivieren

Wir müssen außerdem Wege finden, brachliegende Baugrundstücke verfügbar zu machen und leerstehenden Wohnraum zu nutzen. Wir haben als Gemeinderatsfraktion bereits einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zweckentfremdung und den dauerhaften Leerstand von Wohnraum in unserer Stadt zu beseitigen.

Die ganze Stadt „ins Visier“ nehmen

Wir brauchen eine in die Zukunft gerichtete, nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, welche die Stadt als Ganzes in den Blick nimmt. Vorhandene Flächenpotenziale müssen vorausschauend ermittelt und in ein Gesamtentwicklungskonzept für die Stadt eingebunden werden. Für jede verfügbare Fläche in der Stadt muss die richtige Funktion gefunden werden. Grün- und Freiflächen gehören ebenso dazu, wie Angebote für Kunst, Kultur, Sport und Bildung. Die Alternative wird sonst sein, dass Menschen zwar nach Böblingen zum Arbeiten kommen, aber eben in das günstigere Umland ziehen. Das können wir weder aus sozialen noch aus ökologischen Gründen wollen.

3. Gesundheit, Pflege & Mitmenschlichkeit

Gesundheits- und Pflegekonferenz

Wir fordern eine Gesundheits- und Pflegekonferenz, bei der Ärzte, die Pflege und die Stadt regelmäßig beraten, damit wir für die Zukunft Hausärzte- und Kinderärztemangel sowie Pflegeengpässe verhindern und eine gute Versorgung garantieren können.

Pflege-Wohngemeinschaften

Wir möchten Pflege-Wohngemeinschaften als kleinräumige Alternative zum Pflegeheim, da viele Menschen nach Angeboten suchen, um einen Aufenthalt im Pflegeheim zu vermeiden. Des Weiteren fordern wir eine größere Unterstützung für die ambulante Pflege.

Hospiz

Der Bau eines Hospizes ist für die SPD von ganz besonderer Bedeutung, denn es ist eine Frage der Menschenwürde, wie wir mit den Menschen in ihren letzten Tagen und Stunden umgehen. In Böblingen soll niemand allein sterben müssen. Aus diesem Grund haben wir, die SPD eine Initiative gestartet, aus der eine Bewegung wurde und nun ein Verein entstanden ist. Wir möchten, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre in Böblingen ein Hospiz gebaut wird.

Moderne, zeitgemäße Krankenhausplanung

Darüber hinaus werden wir den Klinikneubau auf dem Flugfeld konstruktiv und kritisch begleiten, damit es in Zukunft eine moderne und zeitgemäße Versorgung für die Menschen gibt.

4. Kluge Mobilität

Maßnahmen gegen das „Verkehrschaos“ ergreifen

Böblingen muss Maßnahmen gegen den „Staukollaps“ ergreifen. Die Verkehrskonzeption für die Stadt muss grundlegend überprüft und mit dem Blick auf die Zukunft ausgerichtet werden. Schwachstellen im Verkehrsnetz wie u. a. das „Nadelöhr“ am Elbenplatz müssen beseitigt werden. Alternative Verkehrsangebote müssen zugänglich sein und priorisiert werden. Nicht zuletzt muss der Stadtraum wieder Begegnungsraum werden. Deshalb werden wir uns bis 2024 im Besonderen für folgende Maßnahmen einsetzen:

Alternative Verkehrsangebote ausbauen

Wir möchten das Verkehrsangebot um vielfältige Car-Sharing-Angebote und ein vollständiges und gut nutzbares Radwegenetz ergänzen.

Wir möchten einen kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Samstagen. Damit schaffen wir einen attraktiven Anreiz, die Innenstadt von Böblingen zu besuchen und dort eine schöne Zeit zu verbringen. Dies stärkt zugleich den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie.

Wir werden uns für eine gemeinsame Stadtbahn für Böblingen und Sindelfingen mit ihren mehr als 100.000 Menschen engagieren. Wir möchten, dass wir schnelle zuverlässige und attraktive Alternativen zum Auto schaffen, vor allem auf bisher wenig durch den ÖPNV erschlossenen Strecken. Die Anbindung der Teilorte ist uns dabei ein wichtiges Ziel.

Langfristig können gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu einer Minimierung der hohen Feinstaubbelastung in unserer Innenstadt führen.

Verkehrsraum fußgängerfreundlicher umbauen

Wir möchten, dass an ausgewählten Stellen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und miteinander den vorhandenen Raum nutzen können (Shared Spaces).

Stadtraum mit Aufenthaltsqualität gestalten

Der Schlossberg und der Schlossbergring sollen in ihrer Aufenthaltsqualität weiterentwickelt werden und eine sicht- und erlebbare Aufwertung erfahren. Dazu zählt auch ein entsprechendes Lichtkonzept, das Herausarbeiten von „historischen Plätzen“ zum Verweilen und die Einbindung und Schaffung von Platz für Kunst und Kultur im öffentlichen Raum.

5. Klimawandel, Energie, Stadtwerke

Uns ist es wichtig, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, die gleichen Chancen im Leben haben. Nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen, ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Wir unterstützen die „Fridays for Future“ Bewegung uneingeschränkt. Große Änderungen müssen im Kleinen beginnen, daher schlagen wir folgende konkrete Maßnahmen vor, um auf kommunaler Ebene dazu beizutragen, die Klimaziele von Paris zu erreichen:

Wir gehen davon aus, dass alternative Antriebe im Individualverkehr eine immer wichtigere Rolle einnehmen werden. Wir möchten, dass Böblingen mit gutem Beispiel voran geht und ideale Voraussetzungen dafür schafft, dass eine Energiewende im Verkehr vollzogen werden kann. Dies umfasst insbesondere einen Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Diese Ladeinfrastruktur soll ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Gleichzeitig fordern wir, das kommunale Stromnetz fit für die Zukunft zu machen, dass der Ausbau einer großflächigen öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur nicht am Netz scheitert. Bauträger sollen außerdem verpflichtet werden, das Thema Elektromobilität bei den Planungen für die zu den Gebäuden gehörenden privaten Parkmöglichkeiten zu berücksichtigen, um auch Wohnungseigentümern und Mietern den Einstieg in die Elektromobilität zu erleichtern. Hier bietet sich eine Kooperation zwischen BBG und SWBB an. Auch andere alternative Antriebe müssen berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Stadt Böblingen prüft, ob sie Anreize für das Angebot einer Wasserstofftankstelle schaffen kann.

Autos mit E-Kennzeichen sollen auf öffentlichen Parkplätzen ohne Parkschein parken können.

Mit Stadtwerken, die als Vollversorger mehrheitlich im Besitz der Stadt Böblingen sind, haben wir in Böblingen die idealen Voraussetzungen, um unsere Stadt klimafreundlicher zu machen. Leider bieten unsere Stadtwerke nicht einmal einen Ökostromtarif an. Das soll sich in Zukunft ändern. Ein ausschließlicher Verkauf von Ökostrom durch unsere Stadtwerke ist wünschenswert. Es muss ein glaubwürdiges Umsteuern bei den Stadtwerken geben mit stabilen und fairen Preisen. Bis das erreicht ist, darf Rekommunalisierung kein Tabu sein.

Mit dem Fernwärmenetz haben wir ideale Voraussetzungen den Anteil an erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung zu erhöhen. Durch die Stadtwerke und möglicherweise externe Partner wie Universitäten und Hochschulen soll eine auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmte Strategie entwickelt werden, wie der Anteil an erneuerbaren Energien im Fernwärmenetz erhöht werden kann.

Wir setzen uns für die Einführung eines Klimalabels für Böblinger Unternehmen ein, die ausschließlich Ökostrom beziehen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stadt Anreize dafür schafft. Die Stadt selbst soll mit gutem Beispiel voran gehen. Kommunale Einrichtungen und städteeigene Unternehmen und Beteiligungen sollen ausschließlich Ökostrom beziehen.

6. Als Wirtschaftsstandort stark bleiben

Böblingen soll attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Neben einer guten Zusammenarbeit mit ansässigen Unternehmen, sollen auch Gründer in Böblingen Wirkungsstätten finden. Dazu möchten wir die Wirtschaftsförderung zusammen mit Stadtmarketing, Gewerbeforum und den ansässigen Unternehmen neu aufstellen.

7. Sportstättenangebot verbessern

Die dem Sport zur Verfügung stehenden Flächen sind gegenüber den vergangenen Jahren rückläufig, demgegenüber nimmt der Belegungsdruck durch die Sporttreibenden parallel zum Bevölkerungsanstieg kontinuierlich zu. Diesem Sachverhalt muss Rechnung getragen werden durch Ausweisung von weiteren Sportfreiflächen und Sporthallen.

8. Kunst & Kultur

Ein lebendiges Angebot in Kunst und Kultur ist ein wichtiger Baustein für eine lebenswerte Stadt. Kunst und Kultur sind Bildungsträger für unsere Bürgergesellschaft, Integrationshilfen und Vorzugsindikatoren für unsere Wirtschaft. Das Programm ist vielfältig, auch dank unseren sehr engagierten Kulturvereinen.

Wir brauchen aber für die sehr erfolgreichen bestehenden Einrichtungen Entwicklungsmöglichkeiten. So hat der Wegfall der zentralen Galerie Contact für Ausstellungen der Gegenwartskunst einen herben Verlust bedeutet, für den absehbarer Frist ein Ersatz geschaffen werden muss.

Museum und Galerie sind seit langem unter dem Dach der Zehntscheuer in der zeitgemäßen Arbeits- und Ausstellungsausrichtung stark eingeschränkt. Für die wertvollen Bestände fehlen z. B. Depotflächen. Deshalb setzen wir uns für eine förderliche Trennung der beiden Einrichtungen und eine zeitnahe bauliche Lösung ein.

9. Ehrenamt fördern & wertschätzen

Böblingen lebt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen. Dieses Engagement wollen wir stärken. Ehrenamtliche, ob in Kirchen, dem Sport, den Kultureinrichtungen oder in Vereinen, müssen mehr Unterstützung für ihren Einsatz erfahren: Wir werden einen jährlichen städtischen Ehrenamtspreis mit „Dankeschön-Veranstaltung“ initiieren, die Vereinsförderung vereinfachen und die Sanierung der Sportstätten sicherstellen. Unsere Vision ist ein Haus der Vereine. Gemeinnützige Vereine sollen die Möglichkeit haben, sich Räume zu teilen. Vereinsräume optimal nutzen und Kosten für alle reduzieren, ist unser Ziel. Ein Haus der Vereine soll die Kommunikation und Vernetzung der Vereine fördern.

10. Sicherheit für ein gutes Lebensgefühl

Eine helle und belebte Stadt ist sicherer. Die SPD ist gegen Ausgrenzung und für Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander. Dieses Zusammenleben kann überall dort stattfinden, wo der öffentliche Raum alle Bürger und Bürgerinnen gleichermaßen anspricht. Öffentliche Räume müssen jederzeit von allen nutzbar sein und zum Aufenthalt einladen. Prävention ist uns wichtig.

Stand: März 2019