Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat die Katze aus dem Sack gelassen. Während CDU und CSU ein unklares Wahlprogramm im Tarnanzug vorgelegt haben, listet das heute öffentlich gewordene Papier des Wirtschaftsministers auf, was eine unionsgeführte Regierung nach der Wahl wirklich machen würde.

Das so genannte „industriepolitische Gesamtkonzept“ ist ein Griff in die Mottenkiste schwarz-gelber Politik. Es formuliert keine neuen Ideen und zieht keine Konsequenzen aus der Krise.

Der Schub in Richtung „Green Tech“ wird deutlich gebremst, Atomkraftwerke sollen länger laufen.

Unter „Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ versteht Guttenberg die Aufweichung von Befristungsregelungen, „anpassungsfähige Arbeitsverträge“, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung von ungeregelter Leiharbeit.

Das Papier spricht sich gegen „übertriebene Lohnsteigerungen“ aus. Dies kann nichts anderes heißen, als weitere Lohnzurückhaltungen, und dies obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem Tiefstand ist. Die Schwäche des Binnenmarktes würde so zementiert. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer wird geschwächt, der Wirtschaft wird das binnenwirtschaftliche Standbein weggetreten.

Es gibt keine neuen Spielregeln für die Finanzmärkte. Für die Lasten der Krise sollen vor allem Arbeitnehmer, Familien, Kranke und Rentner zahlen. Eine Beteiligung des Finanzsektors und der Spitzenverdiener (über Börsenumsatzsteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes) lehnt das Papier ausdrücklich.

Es wird das Ziel formuliert, „die Beiträge der Sozialversicherungen so weit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden“ und dies „insbesondere im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung“. Da die Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener gleichzeitig gesenkt werden sollen, ist nicht etwa eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung gemeint. Dahinter versteckt sich nichts anderes als das von der FDP geforderte Modell der Teilkasko-Versicherung.