Florian Wahl: „Mieten darf kein Luxus sein. Deshalb ist es richtig, dass mit der Mietpreisbremse deutlich ansteigende Mieten gebremst werden“
 
Die Mieten im Land bezahlbar zu halten - das ist ein wichtiges Ziel der grün-roten Landesregierung. Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl begrüßt es, dass Sindelfingen im Kreis Böblingen für die Anwendung der Mietpreisbremse vorgesehen ist. Die Mietpreisbremse greift bei Wohnungen, die zur Vermietung angeboten werden. Sie ist auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt, dort dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung hat die Landesregierung vor kurzem zur Anhörung frei gegeben. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

„Die Erfahrung zeigt, dass in einigen Städten und Gemeinden die Mieten gerade dann deutlich angehoben werden, wenn Wohnungen angeboten werden“, sagte Wahl. „Das ist nicht mehr nur für einkommensschwache Familien ein Problem, es trifft auch Durchschnittsverdiener. Sie tun sich schwer, in den Städten und Gemeinden bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Entwicklung müssen wir abbremsen.“
 
„Wir sind die Koalition des bezahlbaren Wohnraums“, betonte Wahl. Neben der Mietpreisbremse setze die Landesregierung noch auf weitere Instrumente, vor allem auf die Wohnraumförderung. „Dafür haben wir die Mittel für die Jahre 2015 und 2016 erhöht - insgesamt 150 Millionen Euro stehen zur Verfügung.“ Die Förderung komme in erster Linie Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen zugute. „Sie haben es auf den angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Mieten besonders schwer. Sie dürfen wir mit ihren Sorgen nicht alleine lassen.“