Die Böblinger SPD hat ihr Programm für die anstehenden Kommunalwahlen präsentiert – und gab ein klares Nein zum Rathaus-Neubau Die Böblinger SPD ist mit jeder Menge neuem Schwung in den Kommunalwahlkampf gestartet. Am Anfang steht eine Kandidatenliste, die früh zusammengestellt worden ist. Eine Liste, die in den jüngsten Monaten zu einer echten Gruppe geworden ist, die in Gemeinschaftsarbeit ein Wahlprogramm erarbeitet hat. Von Dirk Hamann BÖBLINGEN.

Verpackt wurde all das, was die örtliche SPD in den kommenden Jahren in Böblingen, Dagersheim und im Landkreis auf den Weg bringen möchte in einer Broschüre. Jetzt wurde das Wahlprogramm, das die Überschrift „Begeistert für Böblingen“ trägt, in einem Pressegespräch vorgestellt.

„Gleich nach der Listenaufstellung gab es ein Kandidatenwochenende in Bad Liebenzell. Das haben wir zum Austausch und zum Kennenlernen genutzt. Wir haben den teambildenden Gedanken von Anfang an verfolgt“, sagt Florian Wahl, Vorsitzender der SPD Böblingen. Und verwendet zwei Worte, die er gerne benutzt, wenn er auf seine Kommunalwahl-Mannschaft und das Programm zu sprechen kommt: „gute Mischung“. Auf der Liste vertreten seien Jung und Alt, erfahrene Gemeinderäte, neue in der Lokalpolitik engagierte Gesichter, Einheimische und Zugezogene, SPD-Mitglieder und solche, die auch ohne Parteibuch auf Stimmenfang gehen. „Was wir haben, ist eine Liste, die ganz klar kirchliches Engagement widerspiegelt“, findet Wahl. Und bei all den unterschiedlichen Profilen, die die Kandidaten mitbrächten, habe sich ein Punkt herauskristallisiert, der alle eint: „ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement.“

Zusammen habe man sich die grundsätzliche Frage gestellt, was man für Böblingen erreichen wolle. Alle zwei Wochen treffe man sich zum Kandidatenfrühstück, wobei auch politische Inhalte und die Wahlkampfkampagne erarbeitet worden sind. Um beidem Gewicht zu verleihen, wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt. Zweitens wurden zu den morgendlichen Treffs Menschen eingeladen, die Einblicke in verschiedenste Bereiche im städtischen Leben gegeben und geäußert haben, wo der Schuh drückt. „Das war über ein halbes Jahr Graswurzelarbeit, basisdemokratische Arbeit“, so Wahl. „Wir haben uns kritisch und offen ausgetauscht und dabei unsere Kernthemen gefunden.“ Herausgekommen sind fünf Schwerpunktthemen, denen sich die Böblinger SPD in der kommenden Wahlperiode zuvorderst widmen möchte. Wahl: „Keine seitenlangen Programme, die nach dem Wahltag wieder in der Schublade verschwinden, sondern Themen, die wir wirklich angehen werden. Da stehen wir im Wort und hoffen, so auch Glaubwürdigkeit herzustellen.“

Hinter dem Titel „Für Jung und Alt: Eine Familienstadt Böblingen“ verbergen sich mehrere Punkte, die die SPD in den kommenden Jahren im Ratssaal zur Diskussion stellen will. Unter anderem sollen schrittweise die KiTa-Gebühren abgeschafft werden, zur Stärkung des Wirtschaftsschandorts soll es zudem eine städtische Betreuungsgarantie für Kinder bis 14 geben. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse die Böblinger Baugesellschaft verstärkt in die Pflicht genommen werden. Eine grundsätzliche Umstrukturierung der städtischen Jugendarbeit wird ebenso gefordert.

Thema Nummer zwei lautet: „Für ein starkes Böblingen: Mittelstand und Einzelhandel fördern.“ Dahinter steckt unter anderem ebenso der Ruf nach einem Impulsprogramm für die Altstadt wie der Wunsch, die Wirtschaftsförderung auf neue Beine zu stellen. „Für ein lebenswertes Böblingen“ möchte sich die SPD dafür einsetzen, dass der Verkehr reduziert – und das Radwegenetz ausgebaut wird. Zudem positioniert sie sich klar darin, dass eine Sanierung von städtischen Gebäuden Vorrang vor Neubau hat. Eine Absage gibt es für aktuelle Überlegungen, ein neues Rathaus zu bauen.

Ein Ja gibt es dafür zu den neuen Stadtwerken und für ein Böblingen, das auf erneuerbare Energien setzt – allerdings unter der Vorgabe, dass die Kosten für Strom und Fernheizung stabil bleiben. Und zu guter letzt, wen wundert’s, behandelt das Wahlprogramm eine Stärkung des Ehrenamts. Ein Ehrenamtspreis soll ins Leben gerufen, die Vereinsförderung vereinfacht werden. „Auch im Kulturbereich, wo die einzelnen Gruppen quasi alles Einzelkämpfer sind, wollen wir gemeinsame Plattformen finden, dazu mit dem Kulturbereich und Wirtschaftsbetrieben Vernetzungen schaffen“, fügt Kandidatin Gabriele Branz hinzu.

Dagersheimer Themen und Soziales

„Insgesamt ist die SPD, so wie sie sich jetzt darstellt, sehr offen“, findet Jochen Reisch, der seit 25 Jahren Mitglied des Gemeinderats ist. „Als ich das erste Mal angetreten bin, gab’s noch heftige Kämpfe bei der Nominierung, ob man den parteilosen Reisch überhaupt für kommunalpolitische Zwecke verwenden könne.“ Ob er trotz seinem Platz ganz am Ende der Liste ernsthaft den erneuten Einzug in den Rat anstrebt? Eine Frage, die sich für den ehemaligen AEG-Schulleiter nicht stellt. „Sollte ich gewählt werden, freue ich mich natürlich!“

Die Dagersheimer Liste wird angeführt von Rolf Scherer, der auf den Einzug von zwei Kandidaten aus dem Teilort in den Gemeinderat hofft. Unter dem Motto „Begeistert für Böblingen – stolz auf Dagersheim“ möchte man sich für örtliche Belange, von der Reduzierung der Verkehrsbelastung bis zur Sanierung des Waldstadions, ebenso einsetzen, wie für Themen, die das gesamte Böblingen betreffen. „Wir müssen als Dagersheimer stolz darauf sein, dass wir eine Kernstadt haben, die uns so vieles bietet“, meint SchererAls Böblinger Spitzenmann für die Kreistagswahl hat die SPD Thomas Brenner auserkoren, dessen politischer Fokus als Kreisgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt in den Bereichen Bildung, Jugend und Soziales liegt. „Im Kreistag gibt es eine starke Vormachtstellung von Bürgermeistern und Gewerbetreibenden“, hat Brenner festgestellt, dass der „Sozialbereich im Gremium unterrepräsentiert“ ist, obwohl der Kreistag rund die Hälfte der Haushaltsmittel für Jugend,
Soziales und Bildung ausgibt.