"Schwarz-Gelb blockiert Kampf gegen Steuerhinterziehung"

Veröffentlicht am 09.09.2009 in Wahlen

Deutsche Banken bieten offenbar in großem Ausmaß Geschäftsmodelle an, die der Steuerhinterziehung dienen, oder fördern diese. Dies hat eine Erhebung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) belegt. Und CDU/CSU und FPD verhindern wirksame Maßnahmen, um diese Praxis zu unterbinden.

Die BaFin hatte ermittelt, dass insbesondere über Tochtergesellschaften, denen die Mutter-Banken weitgehend freie Hand lassen, Gelder am Fiskus vorbeigeschleust werden. Nach unabhängigen Schätzungen gehen dem Fiskus auf Grund von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Für diese Summe sind deutsche Geschäftsbanken maßgeblich mitverantwortlich.

Schwarz-Gelb bremst beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

Um dieses Praxis einzudämmen, hatte die SPD bereits im Juni einen Verhaltenskodex für Banken vorgeschlagen. Die betroffenen Banken sollten sich vor allem dazu verpflichten, Geschäfte von deutschen Kunden mit ausländischen Steueroasen zu beenden und Aktivitäten, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen stehen, zu unterlassen. Diesen Kodex hat Schwarz-Gelb abgelehnt.

Hinter diesem Verhalten von Schwarz-Gelb steckt immer das gleiche Muster. Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, das die SPD initiiert hat, wurde von der Union erst nach erheblichem Druck mitgetragen und von der FDP ganz abgelehnt. Das gleiche gilt für zahlreiche Änderungen im Steuerrecht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung.

Bei der Bundestagswahl am 27. September geht es auch hier um eine Richtungsentscheidung: Konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum Wohle eines handlungsfähigen Staates oder schwarz-gelbe Samthandschuhe im Umgang mit Steuerhinterziehung.

 
 
 

 

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