Nach der Einladung Steinmeiers hatte SPD-Chef Schulz Gesprächsbereitschaft mit der Union signalisiert. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten am Freitagabend sagte Schulz, einen Gesprächswunsch des Bundespräsidenten könne und wolle er nicht abschlagen. Schulz betonte bei den Jusos, die eine große Koalition ablehnen: „Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“
Eine Entscheidung über die mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund wird nach Angaben von SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel nicht vor dem Bundesparteitag fallen, der vom 7. bis 9. Dezember stattfindet. Das Gespräch bei Steinmeier werde „keinen Automatismus“ auslösen, sagte Schäfer-Gümbel auf einem Landesparteitag in Frankfurt.
Anmerkung: Fehlt die SPD in der Opposition, könnte die AfD die stärktste Oppositionspartei werden, Ob wir das wollen? Darüber sollte nachgedacht werden!
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte klar, die SPD werde sich von der CDU nicht „erpressen“ lassen. „Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann“, sagte Dreyer dem „Trierischen Volksfreund“ (Samstag). „Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert. Das weiß Frau Merkel“, betonte Dreyer. Aus ihrer Sicht ist auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels „keineswegs“ vom Tisch.
SPD-Vize Ralf Stegner stellte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) klar, dass eine Neuauflage der großen Koalition kein Selbstläufer wäre. „Ein „Weiter so“ könne und dürfe es nicht geben, sagte Stegner. „Der Bundespräsident hat uns ermahnt, Gespräche zu führen“, erklärte der SPD-Vize. „Das müssen wir auch tun. Aber das heißt ja nicht, es gibt einen Automatismus jetzt entweder für eine große Koalition oder für Neuwahlen.“ Beides sei nicht gut.
Ein Knackpunkt könnte der Flüchtlingskompromiss der Union sein. Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD nicht geben, sagte Stegner. Dem zwischen CDU und CSU vereinbarten Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung werde die SPD dementsprechend nicht zustimmen. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Zudem verwies der SPD-Vize auf Kernforderungen seiner Partei etwa nach Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte er andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.
