Die SPD-Fraktion stellt Antrag auf die Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beschließenden und beratenden Ausschüsse des Gemeinderats. Auf Initiative der Stadträte Jochen Reisch und Florian Wahl hat die SPD-Fraktion im Böblinger Gemeinderat einen Antrag eingereicht, der die Berufung von sachkundigen Einwohnern nach Paragraph 40 und 41 der Gemeindeordnung vorsieht. Der Antrag wird sowohl von der alten wie auch der neuen SPD-Fraktion getragen. „Sachkundige Einwohner sind ein wertvolles Instrument, das durch die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg zur Verfügung steht und unmittelbar zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung beiträgt“, so Florian Wahl.
Die neuen und alten Gemeinderäte sind sich sicher, dass die Berufung von sachkundigen Einwohnern die Präsenz der Bürger stärkt und direkt zur Transparenz von kommunalen Entscheidungsprozessen beiträgt. Ebenso profitiert der Gemeinderat und jeder einzelne Ausschuss von der Kompetenz und direkten Anbindung der sachkundigen Anwohner in ihrem Themenbereich. Die SPD-Fraktion hofft, dass der Antrag zeitnah im Gemeinderat aufgerufen und beschlossen wird, damit spätestens nach der Sommerpause die sachkundigen Einwohner berufen werden können. „Mit sachkundigen Einwohnern stärkt der Gemeinderat nicht nur seine Bindung an die Bürgerschaft, es gibt so auch einen direkten Draht zu den Akteuren vor Ort, der die Informationslage und die Wissenstiefe in den Ausschüssen noch besser macht“, so Wahl weiter.
