SPD lehnt drastische Mehrbelastung ab.

Veröffentlicht am 11.01.2014 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Gemeinderatsfraktion lehnt drastische Mehrbelastung für Böblinger Bürger/-innen ab. Stadt muss besser haushalten

Die Erhöhung der Grundsteuer kommt nicht. Der Gemeinderat folgte mit großer Mehrheit dem Antrag der SPD, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Mehr Steuern, mehr Gebühren, höherer Wasserpreis: Geplante Mehrbelastungen für unsere Bürger/-innen – nur mit dem Sparen will es nicht klappen. Das wäre ja noch schöner gewesen: Erst kommt die jährlich wiederkehrende Leier von der knappen Haushaltslage mit den Schlagworten Kostensteigerung, Einnahmerückgang und Sanierungsstau. Dann kam der Hammer: Statt zu sparen, sollten einfach die Steuern erhöht werden. Das musste von uns schon etwas hinterfragt werden.

Und siehe da: Die Einnahmen der Stadt Böblingen weisen für 2013 – wie im Übrigen in den letzten Jahren auch – deutlich höhere Werte aus als geplant. Für die nächsten Jahre ist kein Einbruch zu befürchten. Die Kosten steigen – im Wesentlichen durch höhere Ausgaben für Kinderbetreuung und für Bauausgaben. Die Analysezeigt, dass Böblingen kein Einnahmen-, sondern ein Kostenproblem hat. Was macht nun jeder gemeine Mann/Frau, wenn die Kosten steigen – jawohl, er spart. Und das will der Stadt Böblingen auch im Haushaltsjahr 2014 nicht gelingen. Die eingesetzte Sparkommission hat im abgelaufenen Jahr wieder nicht getagt und das nach heftiger Kritik ob der bereits im Vorjahr fehlenden Aktivität.

Steuern erhöhen geht da einfacher – außer der Gemeinderat passt auf – und das hat er! Beim Wasserpreis konnte sich die SPD-Fraktion leider nicht durchsetzen; dieser wird nun drastisch erhöht und das, obwohl bisher schon hohe Gewinne in der Sparte Wasser gemacht wurden. Die waghalsige Kalkulation mit völlig neuen, effektiv gar nicht vorhandenen Kostenparametern, durchgeführt von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, enthält Positionen, über die mehr als diskutiert werden kann. Gerne mehr Geld ausgeben will die SPD für die Schaffung preiswerten Wohnraums. Wobei erst noch zu klären wäre, ob das überhaupt viel Geld kostet, denn die Grün/Rote Landesregierung stellt für sozialen Wohnungsbau Mittel mit einem Zinssatz von null Prozent zur Verfügung. Hier müssen nun endlich Aktivitäten durch die Stadt und ihre Baugesellschaft folgen, denn die Preise für Mieten und Wohneigentum steigen ins Uferlose.

Für 2014 ff hat die SPDFraktion die Erarbeitung einer Jugendentwicklungsplanung beantragt. Vergleichbar mit der ebenfalls von der SPD initiierten Schulentwicklungsplanung soll unter Beteiligung aller Akteure der Jugendarbeit, ob städtisch, Verein oder verbandliche Seite, den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden, neue Wege und Lösungen formuliert und die Verteilung der Mittel und Stellen diskutiert werden.

Der Deckel kommt!!! Ob es nun, wie der Sindelfinger Oberbürgermeister Vöhringer sagte, die „Protze-Abschiedsgala“ war oder nur eine dringend erforderliche Aktion, den festgefahrenen Karren wieder flott zu machen und die Sache endlich voran zu bringen, sei dahingestellt. Eines bleibt gewiss: Die nachdrückliche Böblinger „Aufforderung“, Sindelfingen möge sich endlich bewegen, hat letztendlich dazu geführt, dass diese als letzte der Finanzierungsvereinbarung des Deckels über die A 81 zugestimmt haben. Der langersehnte Ausbau der A 81 kann nun kommen und der Deckel wird vielen mehr Lebensqualität bringen.

Herbert Protze
 
 
 

 

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