SPD stellt Antrag zur Berufung Sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für neuen Gemeinderat

Veröffentlicht am 02.05.2019 in Fraktion

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der fordert, dass nach Paragraph 40 und 41 der Gemeindeordnung die Berufung von Sachkundigen Einwohnern in die beschließenden und beratenden Ausschüsse des Gemeinderats für die neue Legislaturperiode ermöglicht. Zudem wird beantragt, dass der Gemeinderat noch in seiner Sitzung vor der Kommunalwahl darüber befindet.

„Wir haben am 12. Juni 2014 diesen Antrag fast wortwörtlich gestellt. Es war der erste Antrag in der  damals neuen Gemeinderatsperiode und wir hoffen nun, dass er doch noch vor der Wahl behandelt wird. Es ist empörend, dass es der Verwaltung nicht möglich gewesen ist, innerhalb von fünf Jahren einen Antrag zum Thema Bürgerbeteiligung entscheidungsreif zu bearbeiten“ so Florian Wahl weiter, „wer weiß ob sich mit der Berufung von Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner manche Entwicklungen wie der Konflikt um die Galgenbergbebauung, die Verwerfungen beim Thema Fernwäme oder der Streit um den Penny in der Nürtinger Straße nicht von vorneherein hätte verhindert werden können. Das waren fünf verlorene Jahre in Sachen Bürgerbeteiligung,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Wahl.

Damals wie heute war und ist die SPD-Fraktion der Überzeugung, dass Sachkundige Einwohner ein wertvolles Instrument sind, das durch die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg zur Verfügung steht und unmittelbar zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung beiträgt. 

„Wir können bei diesem Thema von Sindelfingen lernen, wo diese Form der Bürgerbeteiligung bereits seit Jahren erfolgreich gelebt wird,“ so Florian Wahl, „Wir sind uns sicher, dass die Berufung von Sachkundigen Einwohnern die Präsenz der Bürgerinnen und Bürger stärkt und direkt zur Transparenz von kommunalen Entscheidungsprozessen beiträgt. Ebenso profitiert der Gemeinderat und jeder einzelne Ausschuss von der Kompetenz und direkten Anbindung der Sachkundigen Einwohner zu dem jeweiligen Expertenthema.  Mit diesen stärkt der Gemeinderat nicht nur seine Bindung an die Bürgerschaft, es gibt so auch einen direkten Draht zu den Akteuren vor Ort, der die Informationslage und die  Wissenstiefe in den Ausschüssen noch besser macht,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Über den Antrag vom 12. Juni 2014 wurde bis zum heutigen Tag im Gemeinderat nicht entschieden. Er wurde bereits unter Oberbürgermeister Lützner im Gemeinderat beraten und dann vertagt. Trotz wiederholtem Drängen der SPD-Fraktion  war es der Verwaltung nicht möglich diesen erneut aufzurufen. Leider sei dieses Vorgehen sehr symptomatisch für den Umgang mit Anträgen in den vergangenen Jahren. Die Zeit laufe nun davon. Sachkundige Bürger würden normalerweise zusammen mit dem neuen Gemeinderat eingesetzt. Sollte Böblingen diese Form der Bürgerbeteiligung wollen, müsse jetzt gehandelt werden. „Es kann nicht sein, dass  in der Verwaltung dieses Thema ein halbes Jahrzehnt liegen lässt und jetzt verpasst man womöglich noch darüber eine Entscheidung für die neue Gemeinderatsperiode zu fällen. Deswegen muss jetzt kurzfristig entschieden werden, so Florian Wahl abschließend. 

 
 

Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019

Am 26. Mai finden die Gemeinderats-, Kreistags-, Regional- und Europawahl statt. Gehen Sie wählen und entscheiden mit! Alle Informationen zu Kandidaten und Programmen erhalten Sie unter Kommunalwahl 2019.

 

 

Wir auf Instagram

Alle Termine öffnen.

22.05.2019, 08:00 Uhr - 12:30 Uhr Infostand am Elbenplatz
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD Böblingen wird am Mittwoch, 22. Mai von 08:00 – 12:30 U …

23.05.2019, 13:00 Uhr SPD Europa Foodtruck

23.05.2019, 16:00 Uhr SPD Europa Foodtruck

24.05.2019, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr Infostand auf dem Bauernmarkt
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD Böblingen wird am Freitag, 24. Mai von 11:00 – 14:00 Uh …

25.05.2019, 08:00 Uhr - 12:30 Uhr Infostand am Pestalozzihof
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD Böblingen wird am Samstag, 25. Mai von 08:00 – 12:30 Uh …

Alle Termine