29.05.2019 in Wahlen
Die Ergebnisse für die Kommunalwahl in Böblingen liegen vor
Seit Montagabend liegen die Ergebnisse für den Gemeinderat in Böblingen und den Ortschaftsrat in Dagersheim vor.
02.05.2019 in Gemeinderatsfraktion
SPD stellt Antrag zur Berufung Sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für neuen Gemeinderat
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der fordert, dass nach Paragraph 40 und 41 der Gemeindeordnung die Berufung von Sachkundigen Einwohnern in die beschließenden und beratenden Ausschüsse des Gemeinderats für die neue Legislaturperiode ermöglicht. Zudem wir beantragt, dass der Gemeinderat noch in seiner Sitzung vor der Kommunalwahl darüber befindet.
10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg
Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
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