Verteilung von Wahlprospekten beginnt

Veröffentlicht am 16.05.2009 in Aus dem Parteileben

In den kommenden Tagen wird die SPD Böblingen ihre Prospekte zur Gemeinderats- und Kreistagswahl in alle Haushalte in Böblingen verteilen. Bis zum 24. Mai wird die Verteilung dauern.

Der SPD Ortsverein Böblingen ist nicht glücklich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Wahlprospekte wie normale kommerzielle Werbeprospekte zu behandeln sind und deshalb nicht in Briefkästen mit der Aufschrift „keine Werbung“ o.ä. eingeworfen werden dürfen.

Sind diese Wahlinformationen doch gerade für das komplizierte Wahlrecht in Baden- Württemberg mit Kumulieren und Panaschieren zur Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen notwendig. Trotzdem nimmt die SPD dieses Urteil ernst und hält sich an die aktuelle Rechtssprechung, die bei Zuwiderhandlung eine Abmahnung nach sich zieht, wenn jemand den Einwurf anzeigt.

Damit respektiert die SPD Böblingen den Wunsch der jeweiligen Briefkasten- Besitzer nach weniger Papier.

Wer bis dahin es nicht erwarten kann, erhält auf unseren Infoständen im Stadtgebiet Informationsmaterial zu den Wahlen. Die Termine der Infostände erfahren sie unter Termine.

 
 
 

 

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