Gesehen von Wolfgang Hensel, SPD-Stadtrat

Rechtsbruch sollte in eine S21 Demonstration umgemünzt werden.

In der nahen Vergangenheit hat sich das Verhältnis von Menschen, die es nicht so genau mit geltendem Recht nehmen, zur Polizei und damit zum geltenden Recht, erheblich verschlechtert. In Stuttgart hat eine mobile Disco Anwohner ganz einfach mit ungeheurem Lärm belästigt. Ja, ja, es stimmt schon, für die einen ist es Lärm, für andere Musik. Verboten ist auf jeden Fall, dass in die Sphäre von Mitmenschen vermeidbar eingegriffen wird. Ohne diese Regelungen, so zeigt die Erfahrung, ist ein friedliches Zusammenleben unmöglich.
Eine entsprechende Aufforderung durch die Polizei, den Betrieb der mobilen Disco einzustellen, also den Rechtsfrieden wieder herzustellen, wurde ignoriert. Man stützte sich auf das Demonstrationsrecht gegen Stuttgart 21.

Verantwortliche der Veranstaltung forderten zum Widerstand gegen die Polizei auf. Es wurde zu strafbaren Handlungen aufgerufen! Letztendlich wurde der Widerstand mit einfacher Gewalt gebrochen. Schon wurde das Vorgehen kritisiert. Langsam ist zu befürchten, dass die Polizei gerufen wird, sie aber nicht kommt, wenn die Justiz und die Politik der Polizei nicht mehr als bisher den Rücken stärkt.

Da stellt sich schon mal die Frage, warum es sein kann, dass solche Handlungen möglich sind? Wollen wir einen anderen Staat? Darf geltendes Recht einfach ignoriert werden? Wie weit wird unsere Gesellschaft so etwas tolerieren?

Der Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wird rücksichtslos nach und nach mit Füßen getreten und irgendwie machen alle mit. Der kleinste Fehler, wenn es denn einen gibt, wird gegen die Polizei hochstilisiert. Die Devise heißt im Augenblick: Keine Gewalt gegen Personen, keine einfache körperliche Gewalt, kein Pfefferspray, kein Schlagstock und selbstverständlich kein Wasserwerfer. Da darf man mal gespannt sein, wie in extremen Situationen, Recht durchgesetzt wird. Ob dann die Politiker kommen und gewaltfrei den Finger heben? Es kann nur besser werden.