Die Fraktion bittet Herrn Dr. Belz, den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an der Demonstration in Stuttgart, anlässlich des weltweiten Klimastreiks am Freitag dieser Woche zu ermöglichen.

Der Brief lautet wie folgt:

"(...) Als obersten Dienstvorgesetzten bitten wir Sie, den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an der Demonstration in Stuttgart, anlässlich des weltwei-ten Klimastreiks am Freitag dieser Woche zu ermöglichen.

Diese Demonstrationen sind besonders wichtig, um Druck zu machen, dass wir in Deutschland in Sachen Klimaschutz endlich spürbar vorankommen. In Böblingen steht das Thema seit vielen Jahren auf der Agenda, so wurde bereits vor Jahren eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen, aber um wirklich große Fortschritte zu machen, braucht es die Unterstützung von Bundes- und Landesebene.

Der weltweite Klimastreik hat in Deutschland eine ganz besondere Bedeutung, da an diesem Tag das Klimakabinett der Bundesregierung tagt.

Der weltweite Klimastreik ist jedoch kein Streik im klassischen Sinne. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besitzen nur Streikrecht im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an der Aktion teilnehmen wollen, müssten sich freinehmen oder vom Arbeitgeber die Erlaubnis einholen. Ohne expli-zite Genehmigung des Arbeitsgebers dürfen Beschäftigte nur außerhalb ihre Arbeitszeit demonstrieren.

Wir würden es begrüßen, wenn man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die an der Teilnahme interessiert sind, ermöglicht auf die Straße gehen zu können. Böblingen würde damit ein Zeichen setzen und zwar für Klimaschutz und dafür, dass die Stadt es unterstützt, wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich gesellschaft-lich engagieren.

Wir würden damit der Stadt Tübingen, dem DGB Baden-Württemberg und Verdi Baden-Württemberg folgen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die an ihrem Arbeitsplatz abkömmlich sind – ebenfalls eine Teilnahme genehmigen (...)."

Der komplette Brief kann unter diesem Link nachgelesen werden.