Gesprächsrunde der Kommandanten mit den Landtagsabgeordneten Braun und Gall

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stephan Braun (SPD) hat sich der Innenpolitische Sprecher und Feuerwehrexperte der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall mit Feuerwehrkommandanten, dem Kreisbrandmeister sowie Mitgliedern des Kreisfeuerwehrverbandes Böblingen zu einem Erfahrungsaustausch getroffen.

Zentrales Thema war der Erhalt und die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer. Diese Steuer beträgt in Baden-Württemberg gegenwärtig rund 50 Millionen Euro und ist im Landeshaushalt zweckgebunden zur Förderung des Feuerwehrwesens. Aus dieser Steuer werden Beschaffungen der Städte und Gemeinden für die örtlichen Feuerwehren bezuschusst. Die Führungskräfte der Feuerwehren befürchten nun, dass diese Förderung im Rahmen der Föderalismusreform auf der Strecke bleibt.

Die SPD-Landtagsfraktion habe diese Gefahr erkannt und einen entsprechenden Antrag in die zuständige Arbeitsgruppe eingebracht, um den Erhalt dieser für die Feuerwehren wichtigen Steuer sicher zu stellen. „Gegebenfalls wird die SPD beantragen, dass der bisher zur Verfügung stehende Betrag im Landeshaushalt abgesichert wird“, so Reinhold Gall, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist.

Weiteres wichtiges Thema des Gedankenaustauschs war die bevorstehende Änderung des Feuerwehrgesetzes. Kontrovers wurde die vorgesehene Möglichkeit der Kostengeltendmachung bei Verkehrsunfällen diskutiert. Insbesondere für die Kommunen, deren Feuerwehren für überörtliche Strassen und Autobahnen zuständig sind, sei es nicht zumutbar, dass ausschließlich die Bürger der jeweiligen Kommunen diese Einsatzkosten zu tragen hätten. Stephan Braun kann sich eine diesbezügliche Kostenerstattung durchaus vorstellen. Dabei könne die eigentliche Rettung von verletzten Personen auch kostenfrei erfolgen, wie dies auch bei Schadenfeuer der Fall sei.

Breiten Raum nahm das Thema Ausbildung ein. Insbesondere der Bereich Innere Führung lag den Wehrmännern am Herzen. Bei der Übernahme von Führungsaufgaben innerhalb der Feuerwehren sei es nicht mehr damit getan, dass die erforderliche fachliche Qualifikation vorhanden ist bzw. erworben wird. Auch Befähigungen wie Menschenführung, Konfliktmanagement, Moderationsfähigkeit und weitere Führungsqualifikationen seien notwendige Voraussetzungen. Eine Forderung, die bei den Landtagsabgeordneten Braun und Gall volle Zustimmung fand. „Heutzutage werden sowohl die Einsatzlagen komplexer, die eine entsprechende Einsatzführung erfordern, andererseits sind die gesellschaftlichen Entwicklungen auch an den Feuerwehren nicht vorbeigegangen. Das macht es dringend erforderlich, dass Führungskräfte in der Lage sind, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen“, so Gall. Insbesondere die Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule sei hierauf stärker auszurichten. Dafür müsse die Möglichkeit zum Erwerb von Zusatzqualifikationen geschaffen werden. Gall sagte zu, das Thema einer Führungsakademie in Gesprächen mit den Verantwortlichen im baden-württembergischen Feuerwehrwesen zu erörtern.