MdL Braun fordert mittelstandsfreundliche Regelungen bei Auftragsvergabe

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Auftragsvergabe für öffentliche Bauten kritisiert. In einem Schreiben an die Kreishandwerkerschaft Böblingen äußerte Braun sein Bedauern, dass die Landesregierung am Bau des Ministeriumskomplexes an der Willy-Brandt-Straße in Stuttgart als Generalunternehmerleistung festhalte. Dieses Vorgehen sei symptomatisch für die mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung. Braun: „Die Landesregierung will Bauaufträge vor allem an Generalübernehmer vergeben. Das heimische Handwerk, das anständige Löhne bezahlt, geht dann häufig leer aus.“

Die SPD-Landtagsfraktion habe sich mehrfach beim Ministerpräsidenten und im Landtag für mittelstandfreundliche Ausschreibungen eingesetzt. Zuletzt wurde Anfang November in einer dringlichen Debatte des Landtags die Forderung nach einer mittelstands-freundlichen Auftragsvergabe mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Braun fordert nun ein Umdenken für zukünftige Ausschreibungen. Auftragsvergaben an Generalunternehmer müssten eingeschränkt werden. Braun „Nur so stärken wir Mittelstand und Handwerk, die den Kern der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes ausmachen.“