Ja zur Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am 04.12.2008 in Landespolitik

MdL Braun unterstützt Demonstration gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat sich gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg ausgesprochen. Bereits der erste Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Versammlungsrecht deute darauf hin, dass Demonstrationen und Versammlungen künftig einer strengeren staatlichen Kontrolle unterliegen sollen. Dies zeige sich unter anderem in Plänen für verlängerte Anmeldefristen, der Befugnis zur Ablehnung des Versammlungsleiters und der Personalienangabe der Ordner.

In der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung in Verbindung mit der weitgehenden nachträglichen Verwendung dieser Aufzeichnungen sieht Braun einen erheblichen Eingriff in die, durch das Grundgesetz garantierte, Versammlungsfreiheit. Der Landtagsabgeordnete lehnt diese tiefgreifenden Änderungen ab. Stephan Braun: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.“

Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD-Landtagsfraktion für den 13. Dezember zu einer öffentlichen Anhörung in den Stuttgarter Landtag geladen. Hier sollen alle Aspekte des Gesetzesentwurfs zum Versammlungsrecht in Baden-Württemberg erörtert werden.

Ebenfalls unterstützt Stephan Braun den Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der DGB hat für Samstag, den 6. Dezember, um 14 Uhr zu einer Demonstration in Stuttgart aufgerufen. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße gegenüber dem Hauptbahnhof. In Stuttgart will der DGB gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg demonstrieren. „Für ein Grundrecht lohnt es sich immer auf die Straße zu gehen“, so Braun.

 
 
 

 

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