Landtagsabgeordneter Florian Wahl soll Verfassungsschutz kontrollieren

Veröffentlicht am 02.10.2015 in Pressemitteilungen

Der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl wurde vom Landtag als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes bestellt. Wahl sagt: „Ich freue mich über diese Stärkung der parlamentarischen Aufsicht. Es ist sehr wichtig, dass der Verfassungsschutz in seiner Arbeit kontrolliert wird.“

Das Land Baden-Württemberg führt als letztes Bundesland in Deutschland ein Parlamentarisches Kontrollgremium ein, die Mitglieder wurden in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause gewählt. Das Kontrollgremium wird mit umfangreichen Kompetenzen, zum Beispiel Akteneinsichts-, Zutritts-, und Befragungsrecht, die Möglichkeit der Einschaltung des Landesdaten-schutzbeauftragten oder eines Sachverständigen, ausgestattet. Es soll dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit erstatten.

„Endlich gibt es auch in Baden-Württemberg ein Parlamentarisches Kontroll-gremium für den Verfassungsschutz. Ich freue mich im Parlament zum Mitglied gewählt worden zu sein“, so Wahl weiter. „Gerade als verfassungs-politischer Sprecher meiner Fraktion habe ich im letzten Jahr mit den anderen Fraktionen intensiv darüber verhandelt, wie wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken können. Das dies nun - mit Zustimmung aller Fraktionen - gelungen ist, empfinde ich als großen persönlichen Erfolg," so der Abgeordnete. Zusammen mit seinem Kollegen Sascha Binder, dem rechtspoli-tischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte Wahl bereits im Sommer 2013 ein Konzept vorgelegt, wie die parlamentarische Kontrolle aussehen muss. Diese Konzeption war maßgeblich die Grundlage für die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg.

 
 
 

 

Wir auf Instagram