Miteinander statt Gegeneinander Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 03.07.2018 in Stadtverband

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze
im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.

1. Europas Verantwortung in der Welt
2. Freizügigkeit erhalten – Keine nationalen Alleingänge
3. Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen unterstützen
4. Schutz der EU-Aussengrenzen
5. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

 

1. Europas Verantwortung in der Welt

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt,
Dürre, Wassermangel und Hunger. Um ihnen wieder Zukunftsperspektiven in ihren
Heimatregionen zu geben und Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen die
Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Hinzukommen müssen eine
faire Handels- und Landwirtschaftspolitik, Friedenssicherung und weltweit
weniger Waffenexporte. Die meisten Kriegsflüchtlinge wollen in der Nähe
ihrer Heimat bleiben. Deswegen unterstützen wir die Anrainerstaaten in der
Region bei der guten und nachhaltigen Versorgung der Flüchtlinge.


2. Freizügigkeit erhalten – Keine nationalen Alleingänge

Wer in einem anderen europäischen Land als Flüchtling erfasst und registriert wurde,
muss dort auch sein Verfahren abschließen. Menschen, die zwischenzeitlich in andere
EU-Staaten weitergereist sind, müssen dorthin zurückkehren. Mit einer kleinen
gesetzlichen Änderung ließe sich ein beschleunigtes Verfahren unkompliziert
regeln – ohne nationale Alleingänge!

3. Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen unterstützen

An den Außengrenzen der Europäischen Union sind Mitgliedstaaten besonders gefordert:
durch die Pflicht zur Grenzsicherung und durch die Einreise der meisten Flüchtlinge.
Diese Staaten haben Anspruch auf besondere Unterstützung – zum Beispiel
finanzielle Hilfen. Darüber wollen wir auch die Menschenrechte sichern.

4. Schutz der EU-Aussengrenzen

Ein wirksamer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen ist zentral, um Freiheit und
Freizügigkeit in Europa zu sichern und auch um Schlepperkriminalität zu bekämpfen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer leistungsfähigen
europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Zum Asylrecht gehört,
dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben wieder ausreisen müssen.
Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern sind hierbei ein wichtiger Schlüssel.

5. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Klare Trennung zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und Einwanderung
zur Arbeitsaufnahme. Denn unser Wohlstand und unsere Renten hängen davon ab,
ob wir in den nächsten Jahren viele Fachkräfte aus dem Ausland anwerben können.
Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug von Fachkräften nach den
Bedürfnissen unseres Arbeitsmarkts steuern und gleichzeitig Menschen, sichere
und kontrollierte Wege der Einwanderung nach Deutschland aufzeigen.

 

 
 

 

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