Die SPD in der GroKo dreht an den richtigen Stellschrauben

Veröffentlicht am 07.07.2018 in Stadtverband

Der Bundesfinanzminister verabschiedet sich von der Sparpolitik
seines Vorgängers und erhöht die Investitionen deutlich. Endlich.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Absetzbewegung ist zu erkennen, endlich.
Olaf Scholz schickt sich an, aus dem Schatten seines als Sparmeister
bekannten Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble zu treten.

In der Budgetplanung des Bundes für 2019 hat der Sozialdemokrat die
Investitionen so deutlich erhöht, wie es sich Schäuble wohl nie
hätte vorstellen können. Scholz gibt erstmals eine Antwort auf die Frage,
warum die SPD in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen
so hart für das Bundesfinanzministerium gekämpft hatte.
Sollte Schluss sein mit der Sparpolitik?
In der Budgetplanung für 2019 hat Finanzminister Scholz die Investitionen
deutlich erhöht. Der Bund will nicht nur in Straßen, Schienen, Wasserwege,
Kitas, Sozialwohnungen und Wohneigentum investieren,
sondern auch in Arbeitsplätze. Tausende Stellen sollen neu geschaffen werden. mehr ...

Klug ist, dass der Bund nicht nur in Straßen, Schienen, Wasserwege, Kitas,
Sozialwohnungen und Wohneigentum investieren will, sondern auch in Arbeitsplätze.
Tausende Stellen sollen neu geschaffen werden, darunter solche in Projekt-,
Planungs- und Bauabteilungen. Damit beginnt das Bundesfinanzministerium endlich,
den Engpass zu beseitigen, der über die vergangenen Jahre verhindert hat,
dass das reichlich vorhandene Geld auch tatsächlich genutzt wurde:
Es fehlte schlicht am Personal.

Damit ist längst nicht alles gut. Planungsbüros aufzubauen,
kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Länder und Kommunen müssen mitziehen.
Es wird also weiterhin vorkommen, dass Brückenbauten oder Schulrenovierungen
verschoben werden. Aber der Anfang ist gemacht, immerhin.

 
 

 

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