Stuttgart - Die baden-württembergische Landtags-SPD erneuert
ihre Forderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten.
„Die Landeskassen sind voll genug, um sowohl in die
Qualitätsentwicklung zu investieren als auch gleichzeitig die
frühkindlichen Bildungsangebote gebührenfrei zu gestalten“,
erklärt Daniel Born, der Sprecher für frühkindliche
Bildung in der SPD-Landtagsfraktion, gegenüber unserer Zeitung.
Bereits für den Doppelhaushalt 2018/2019 hatte die
SPD zusätzlich 120 Millionen Euro gefordert, um zunächst
ein Kindergartenjahr ohne Elternbeiträge zu finanzieren.

Allerdings stößt Born bei Kultusministerin
Susanne Eisenmann (CDU) auf wenig Zustimmung.
In einer Antwort auf einen Antrag der oppositionellen SPD,
die unserer Zeitung vorliegt, erklärt die Ministerin:
„Die Landesregierung strebt keine Gebührenfreiheit
für frühkindliche Bildungsangebote an“.
Angriffe gegen die Kultusministerin

Die SPD grollt. „Es steht Kultusministerin
Susanne Eisenmann gar nicht gut zu Gesicht, dass sie die
finanzielle Mehrbelastung junger Familien als Hirngespinst
der SPD abtut“, schimpft Daniel Born. Viele Eltern müssten
ein zweites Einkommen „fast komplett für die hohen Kosten der
Kleinkinderbetreuung aufwenden“. Dieser Hinweis der SPD sei
„der grün-schwarzen Landesregierung nicht einmal ein Schulterzucken wert“.
Eisenmann verweigere die Auseinandersetzung mit vorhandenen Gebührenmodellen.
 Das wertet die SPD als Desinteresse und „Respektlosigkeit gegenüber jungen
Eltern“. Darüber hinaus betrachtet die SPD diese politische Agenda als
„bewusste Untergrabung einer verbesserten Vereinbarung von Familie und Beruf“.
Sie stelle „insbesondere für Frauen eine weitere Hürde auf dem Weg zu
mehr Gleichberechtigung dar.
Eisenmann verweist auf Kommunen

Die Kultusministerin hält dagegen. Das Land investiere jedes
Jahr sehr viel Geld in die Förderung der Kinder in Kitas und
der Kindertagespflege, unterstreicht Susanne Eisenmann in der
Antwort auf die SPD-Anfrage. Weitere Qualitätsverbesserungen
würden mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung angestrebt,
den das Land Mitte des Jahres mit den Kommunen abschließen wolle.
„Die Landesregierung setzt damit auf eine qualitative Weiterentwicklung
der frühkindlichen Bildung, nicht auf eine rein strukturelle Mehrbelastung
des Landeshaushalts, die mit einer Gebührenfreiheit einherginge“,
erklärt Ministerin Eisenmann. Sie verweist auch auf die Möglichkeit
der Kindergartenträger, meist Kirchen und Kommunen, Elternbeiträge
sozial zu staffeln. Außerdem könnten die Jugendämter die Elterngebühren
ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten sei.

„Mit diesen gesetzlichen Instrumenten ist sichergestellt, dass allen Kindern
in Baden-Württemberg gute Bildung, Erziehung und Betreuung in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unabhängig von der
finanziellen Situation der Eltern zugänglich ist“, betont Eisenmann.
Als Beleg führt sie an, dass mehr als 90 Prozent der Kinder über drei
Jahren eine Kita oder die Tagespflege besuchen. Ein Jahr vor der
Einschulung sei es so gut wie jedes Kind.
Grüne gegen Gebührenfreiheit

Auch die mitregierenden Grünen setzen eher auf Verbesserung der Qualität
als auf Gebührenfreiheit. Auch sie verweisen auf die Möglichkeit der
sozialen Staffelung der Gebühren. „Unsere Prioritäten sind klar:
An erster Stelle steht der Ausbau des Angebots und die Verbesserung der Qualität“,
sagt Brigitte Lösch, die Expertin für frühkindliche Bildung. Sie erklärt auch:
„Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen
Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreiche
Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung.“