Stephan Braun: „Ich halte eine erhöhte Wachsamkeit und neue präventive Strategien gegen das weitere Anwachsen der NPD für dringend geboten“

Mit großer Sorge betrachtet der Extremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun, die zunehmende Bedeutung der Neonaziszene im Land. Dass laut dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht die NPD und neonazistische Gruppierungen als
einzige Segmente des Rechtsextremismus Zuwächse verzeichneten, müsse für den Innenminister ein Alarmsignal sein. Da die NPD im Land entgegen dem Bundestrend personell zulegen konnte, verbiete es sich, dass der Innenminister die NPD auf öffentlichen Veranstaltungen zu verharmlosen versuche - wie dies jüngst geschehen sei.

Rech hatte Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) behauptet, die NPD würde „in sich zusammenfallen“, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab. „Verharmlosende Äußerungen des Innenministers sind fehl am Platz“, erklärte Braun. Er begrüßte ausdrücklich, dass die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Beate Bube, bei der Vorlage ihres Berichts heute dem Innenminister
deutlich widersprach. Bube sagte, dass der Verfassungsschutz keinesfalls die NPD „prägt oder steuert“. Braun ist Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums nach Artikel 10 Grundgesetz zur Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Der Abgeordnete verwies auch darauf, dass die Neonazi-Partei derzeit offenbar einen erfolgreichen Verjüngungsprozess durchlaufe. Aus dem Verfassungsschutzbericht ergebe sich, dass der baden-württembergische Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), also die NPD-Jugendorganisation, die Zahl ihrer Mitglieder seit 2005 mehr als verdoppeln konnte. „Ich halte eine erhöhte Wachsamkeit und neue präventive Strategien gegen das weitere Anwachsen der NPD für dringend geboten“, sagte der Abgeordnete.