Michael Ziegler, 39 Jahre, 1 Tochter, Qualitätsmanagementbeauftragter, Vorstand SPD BB, Arbeitskreis Politik, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Böblingen. Mitglied: SVB, Trabant Team Ulm.
Mir ist es wichtig, dass die öffentliche Daseinvorsorge in kommunaler Hand bleibt oder wieder in diese kommt.
Für die SPD ist die kommunale Daseinvorsorge eine zentrale Vorraussetzung für ein gutes Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in Böblingen. Dafür möchte ich mich einsetzen. Unsere städtischen Töchter müssen erhalten und gestärkt werden. Die dortigen Leistungen honorieren wir und wir hoffen, dass die gewohnt hohe Qualiät für alle Böblingerinnen und Böblinger erhalten bleibt. Wir packen hier an.
Die kommunale Daseinvorsorge umfasst neben der Energieversorung auch die Bereiche Schule, Kindergärten, Kindertagesstätte, Alten- und Pflegehime, kulturelle Einrichtungen und Sportstätten. Auch die vielen Böblinger Grünflächen, die Seen, die Müllbeseitigung und vorallem auch Sozialleistungen für die schwächeren in unserer Stadt gehören zu dem Gut, dass für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von elementarer Bedeutung ist. Das sind genau die Leistungen, die im alltäglichen Leben und Zusammenleben am meisten nachfragt werden. Diese Leistungen sind die grundlegenden Aufgaben einer Kommune.
Wir fordern vorallem, dass die Energieversorgung als zentrales Moment der Daseinvorsorge in einer Stadt geschütz wird. Negative Beispiele, wie es nicht laufen darf, haben die letzten Wochen bei der Bodenseewasserversorgung und beim Restmüllheizkraftwerk bitter erleben müssen. Solchen unsicheren Geschäftsgebaren stehen wir als SPD ablehnend gegenüber. Wir sagen ganz klar: Diese Daseinvorsorge muss in unserer Hand bleiben. Die Stadt Böblingen als Kommune muss der Wasser-, Strom-, Fernwärme- und Gasversorgung sowie der Gewährleistung des stabilen Telefonnetzes zur Daseinsvorsorge verpflichtet bleiben. Dabei ist es in unseren Augen egal, ob die Kommune Gewinne oder Verluste schreibt. Es kann bei der kommunalen Daseinsvorsorge nicht von Bedeutung sein, dass eine bestimmte Leistung nur dann angeboten wird, wenn das "Geschäft" rentabel ist. Eine Stadt steht hier bei den Bürgerinnen und Bürgern immer in der Pflicht.
Im allgemeinen hoffe ich, dass sich die Stadtwerke der Städte Böblingen und Sindelfingen im Zuge der kommunalen Zusammenabreit weiter annähern und in Zukunft gemeinsam noch stärker sind!
Gerade im Bereich der Stromversorgung ist es wichtig mittel- bis langfristig eine gewisse Unabhängigkeit von den großen Stromkonzernen zu erreichenereich. Das kann nur erreicht werden, indem die Komunen ihren Strom selber erzeugen. Die Stadtwerke Sindelfingen sind hier sicher der richtige Partner um dieses Ziel zu erreichen. Dabei gibt es ja für komunale Stadtwerke eine Reihe von Möglichkeiten. Sei es Strom aus einem eigenen kleinen Kraftwerk, aus der Biogasverstromung, der Photovoltaik oder anderen regenerativen Energien. Es ist daher sicher auch zu überlegen, ob die Stadt durch das Ausrüsten ihrer Gebäude mit Solaranlagen eine Vorreiterrolle für Private Häuslesbauer und Unternehmen darstellen kann.
Trinkwasser ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir müssen dafür sorgen, dass die hohe Qualität und Verfügbarkeit erhalten bleibt. Beispiel aus anderen Kommunen zeigen, dass bei einer Privatisierung der Wasserversorgung die Qualität rapide abgenommen hat, da die Unternhemen und Betreiber das Geld für Sanierungen der Kanal- und Rohrsysteme lieber gespart haben, weil der Profit sonst eben nicht gestimmt hätte. Davon mal abegsehen, dass eine große Menge des Trinkwassers versickert und nicht bei den Bürgern angekommen ist. Die Städte müssen dann für teures Geld die Anlagen zurückkaufen und sanieren. Beim Trinkwasser darf nicht das kurzfristige wirtschaftliche Interesse einer Privatisierung im Vordergrund stehen, sondern die Bedürfnisse des Bürgers. Deshalb muss die Trinkwasserversorgung zwangsläufig in kommunaler Hand bleiben.
In dem Ballungsraum in dem wir leben, sind wir einer großen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Diese Belastung mindert die Lebensqualität von uns allen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadt ihre Maßnahmen zur Neuregelung der Verkehrsaufkommen weiter ausbaut. Der Ausbau der B464 muss dringend vorrangetrieben werden. Städtebauliche Verkehrsprojekte müssen angegangen werden. Sie sehen auch das Land und der Bund stehen hier in der Pflicht. Beim Ausbau der A81 ist ebenfalls auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Böblingen und in Sindelfingen zu achten. Ein Ausbau auf 6 Spuren kann nur mit einer entsprechenden Überdeckelungen des Autobahnabschnittes erfolgen. Ich stehe zu den Forderungen der Bügerinitative leise A81. Der Deckel muss drauf und zwar 1500m lang. Dieser Bereich der Daseinvrosorge betriff viele Bereiche. Angefangen vom ÖPNV bis hin zum Ausbau der Straßen bzw. allgemein der Verkehrsführung.
Im Bereich der Telekommunikation fordern wir den flächendeckenden Ausbau des modernen Breitbandinternets. Es kann in meinen Augen nicht sein, dass Unternehmen auf der Hulb von einer Ansiedlung absehen müssen, weil keine entsprechenden Versorgung am Standort angeboten wird. Die Breitbandversorgung ist inzwischen vom Stellenwert höher anzusehen als das Telefon. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Netzstruktur ausgebaut wird und flächendedecken verfügbar wird.
Für die Erhaltung dieser Standards kämpfen wir von der Böblinger SPD im Interesse der Böblingerrinnen und Böblinger für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Packen wir es an. Für Böblingen.
Michael Ziegler
