23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

 

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

16.03.2020 in Fraktion

Wir stehen solidarisch an der Seite der real-Beschäftigten

 

Fraktion SPD + LINKE hat das Gespräch mit real-Betriebsrat gesucht.

 

14.03.2020 in Nachruf von SPD KV Böblingen

Manfred Ruckh gestorben

 

Wir sind tief betroffen von der Nachricht, dass unser stellv. Vorsitzender Manfred Ruckh am frühen Morgen des 14. März verstorben ist.

Manfred Ruckh hatte sich, trotz seiner Krankheit, bis zu letzt ehrenamtlich, sowohl vor Ort in Waldenbuch, als auch darüber hinaus im Kreis Böblingen stark engagiert. Sein stets freundlichses und offenes Wesen war  eine große Bereicherung und Inspiration für uns alle.

Sein Tod hinterlässt eine große Lücke.
Manfred du wirst uns sehr fehlen.

 

 

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