Mit Schwarz-Gelb kommt die Zwei-Klassen-Medizin
Schwarz-Gelb plant den Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zeche für die Krise sollen Normalverdiener zahlen, die gesetzlich versichert sind. Gutverdienende Privatversicherte müssen sich nicht an der Solidarität beteiligen. Teure Zusatzversicherungen und -beiträge, Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung für die Kassenpatienten sind die Folge.
Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm klare Aussagen getroffen. Wir brauchen ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Rechte der Beschäftigten sichert. Ein solches Vorhaben dient dazu, bislang verstreute Vorschriften zu bündeln und da zu ergänzen, wo durch neue Technologien Bedarf besteht.
