Die SPD-Liste für den Böblinger Gemeinderat:

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Nachfolgend sind einige wichtige Punkte aufgelistet, für die es sich einzusetzen lohnt.  Alle nicht ganz neu, aber bleibend aktuell! Die Punkte werdedn nach und nach ergänzt.

Finanzen
Die Finanzen im Ländle sind bestens geordnet. In 2016 lag der
Haushaltsüberschuss bei 3,5 Mrd. Euro, so viel wie noch nie in
der Geschichte Baden-Württembergs. Zusammen mit den Überschüssen der
Vorjahre und freien Rücklagen summieren sich die finanziellen Reserven
auf rund fünf Mrd. Euro. Jetzt kommt es uns darauf an, dass die Kommunen
im Land weiter gestärkt werden, denn die Städte und Gemeinde sorgen
für sozialen Zusammenhalt – und zwar in der Realität und nicht in der
Theorie. Wir kritisieren deshalb die Kürzungen von Grünen und CDU
beim kommunalen Finanzausgleich

Starke Wirtschaft

Es geht schlicht darum, einen Dreiklang von wirtschaftlicher Modernisierung,
sozialer Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit anzustimmen. Nur in dieser politischen Tonart wird Baden-Württemberg seine Spitzenstellung halten können.

Die Aufgaben liegen auf der Hand:

die Digitalisierung zum Wohle der Menschen gestalten,
die wirtschaftsnahe Forschung stärken,
die Chancen für kreative Startups erhöhen,
die Verkehrsinfrastruktur in Schuss halten und
die Elektromobilität vorantreiben.
 

Und nicht zuletzt:
das Recht der Beschäftigten auf Mitbestimmung,
Weiterbildung und soziale
Absicherung nicht unter die Räder
kommen lassen

Innere Sicherheit

Die Bedrohung durch terroristische Anschläge hat zweifellos zugenommen. Die Menschen hegen große Erwartungen an die Politik, für  Sicherheit zu sorgen. Das ist berechtigt. Ein Wettlauf um Scheinlösungen hilft indes nicht weiter. Denn was sich am Ende als wirkungslos herausstellt, fällt auf den Staat zurück. Sicher, ohne hartes Durchgreifen geht es oft nicht. Dazu brauchen wir eine modern ausgerüstete Polizei, auch den Verfassungsschutz, und eine Justiz mit ausreichend Personal.
Aber Vorbeugen ist besser als Heilen. Die beste Kriminalität, egal wo, wie und durch wen angerichtet, ist immer noch die, die gar nicht stattfindet.

Soziale Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit zielt vor allen Dingen auf die Gleichheit der Startchancen.

Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ein
gutes Leben führen zu können.

Dafür muss und kann Politik die Grundlagen schaffen. Die Hilfen durch unser engmaschiges soziales Netz immer wieder anzupassen, gehört zwingend dazu.

Nicht die Herkunft oder der Sozialstatus der Eltern, nicht Hautfarbe, Geschlecht oder Religion sollen darüber entscheiden, ob einem Türen offen stehen oder nicht.

Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, heißt also, allen Menschen Aufstieg und Teilhabe in Selbstbestimmung zu ermöglichen.

„Das ist sozial, ökologisch und ganz konkrete Wirtschaftsförderung.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 hat die SPD-Fraktion im Böblinger Gemeinderat beantragt, dass - nach dem Vorbild der Städte Tübingen und Aschaffenburg - die Nutzung des ÖPNVs an Samstagen auf der Gemarkung Böblingen für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei wird.

„Böblingen steht vor einem Staukollaps. Die Verkehrssituation ist für alle in dieser Stadt unerträglich geworden und nicht erst seitdem gefühlt jede zweite Straße wegen einer Baustelle gesperrt ist. Es zeigen sich zudem an manchen Stellen in der Stadt beunruhigende Feinstaubwerte. Wir müssen unbedingt jetzt handeln. Das geht so nicht weiter,“ so der Vorsitzender der SPD-Gemeinderats-fraktion Florian Wahl.

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Meine lieben Genossinnen und Genossen,
ich werde am Landesparteitag am 24.11.2018 in Sindelfingen als stellvertretende Landesvorsitzende kandidieren.
Ich möchte für unsere Partei Verantwortung übernehmen und mit allen gemeinsam für eine starke, sichtbare und mutige Sozialdemokratie in Baden-Württemberg kämpfen. Dazu braucht es vor allem ein gutes Team, das sich gegenseitig vertraut und an einem Strang zieht. Nur dann können wir geschlossen und stark mit sozial-demokratischen Inhalten nach außen treten. Dazu möchte ich beitragen und würde mich sehr über eure Unterstützung freuen. #SPD #immervorwärts

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Der SPD-Stadtverband Böblingen nominiert seine Listen für Gemeinderat und Kreistag.

Am Montagabend des 22. Oktober 2018 trafen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Hotel Waldhorn in Dagersheim um ihre Listen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufzustellen. „Es war uns ein Anliegen so früh wie möglich zu nominieren. Zum einen wollen wir den Kandidierenden frühzeitig die Möglichkeit geben sich bekannt zu machen und einzubringen, zum anderen weil unsere Liste bereits im Juli praktisch fertig war - bis auf ein oder zwei Ausnahmen. Warum also länger warten?“ so Florian Wahl, Vorsitzender der SPD Böblingen, der darlegt, dass es im Gegensatz zu vergangenen Jahren keinerlei Schwierigkeiten gab, genügend gute Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD-Listen zu finden. Zum ersten Mal stellt die SPD für die Gemeinderatswahl mehr Frauen als Männer auf. So befinden sich auf den ersten zehn Plätzen sieben Frauen und drei Männer. Bei der Kreistagswahl wurde darauf geachtet, dass Männer und Frauen ausgewogen sind. „Es sind immer noch eklatant wenige Frauen in den kommunalen Gremien vertreten. Das wollen wir ändern und mit unserem Angebot dafür einen Beitrag leisten,“ so Wahl.
 

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