Gesehen von Wolfgang Hensel
Gesetzesinitiative für mehr Bürgerbeteiligung
Ein Wahlversprechen der CDU - Landesregierung?

Eines hat S21 nun doch bewirkt. Die Landesregierung in Baden Württemberg bewegt sich und will jetzt eine Gesetzesinitiative für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einbringen. Bürgerbeteiligung soll Gesetz werden. Eine Bundesratsinitiative sieht vor, dass eine Vorerörterung in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen wird.
Da darf man aber gespannt sein, wann die CDU-Landesregierung das einbringen will.