Bild (v.l.n.r.): Florian Wahl, Saskia Esken, Jasmina Hostert und Christiane Knauf
Beim traditionellen Jahresauftakt der Böblinger SPD im gut besuchten Wolfgang Brumme Saal des Alten Rathauses konnte die Stadtverbandsvorsitzende Christian Knauf die SPD Bundesvorsitzende Saskia Esken als Festrednerin begrüßen. Viele Mitglieder und Gäste aus der Stadtgesellschaft sowie Alt-OB Alexander Vogelsang waren der Einladung gefolgt.
In seinem Rückblick auf das Jahr 2019 richtete der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Florian Wahl den Blick auf die kommunalpolitischen Erfolge der SPD vor Ort. Ein gutes Beispiel hierfür stellt der Hospitzverein dar, welcher auf eine Initiative der SPD Fraktion zurückgeht und mittlerweile von einem breiten parteiübergreifenden Bündnis getragen wird.
Direkt zu Beginn ihrer kämpferischen, klaren und zuversichtlichen Rede betonte SPD Bundesvorsitzende Saskia Esken MdB, anlässlich der jüngsten Ereignisse in Thüringen und dem zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der AfD, dass für die SPD seit 156 Jahren klar gilt: „Kein Fußbreit dem Faschismus“. Sie ermahnte den Koalitionspartner, sich auf allen Ebenen zu den gefassten Beschlüssen zu bekennen und klar Haltung gegen rechts zu zeigen.
Nachdem Saskia Esken noch einmal klar die Bedingungen für die Fortführung der GroKo in Berlin gezogen hat, erklärte die SPD Bundesvorsitzende, warum es sich bei diesem Jahrzehnt um ein Jahrzehnt der Sozialdemokratie handeln wird.
Dabei unterstrich die profilierte Digitalpolitikerin die Bedeutung der SPD bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Sie betonte die zentrale Bedeutung der Arbeit als Sinn und identitätsstiftendes Element, das nicht nur dem Lohnerwerb, sondern auch für gesellschaftlichen Teilhabe dient. Dafür sind gute Tariflöhne und ein armutsfester Mindestlohn unerlässlich.
Ein moderner Sozialstaat muss den Menschen in Zeiten des digitalen Wandels Sicherheit geben. Hierzu müssen insbesondere Kinder aus der Grundsicherung, denn „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“, so Saskia Esken.
Die Frage nach einer gerechten Verteilung des Wohlstandes ist akuter denn je. Ein gerechtes Bildungssystem unabhängig vom Einkommen der Eltern spielt hierbei eine zentrale Rolle. Insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung sind daher gebührenfreie Kitas unerlässlich. Saskia Esken, die selbst aus dem Wahlkreis Calw kommt, rechnete den etwa 120 Gästen vor, dass es für eine einkommensschwache Familie quasi unmöglich ist, die Kitaplätz für ihre Kinder zu finanzieren. Dabei kritisierte sie das Verhalten des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (B90/Grüne) im Umgang mit dem, von der SPD Baden-Württemberg initiierten, Bürgerbegehren scharf. „Die SPD werde hier nicht lockerlassen“, versprach Saskia Esken.
Dabei hob die SPD Bundesvorsitzende die zentrale Rolle der Kommunalpolitik bei der Umsetzung sozialpolitischer Themen hervor. Hierbei ist auch die Wohnungspolitik ein wichtiger Pfeiler für einen modernen Sozialstaat.
Die SPD Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Jasmina Hostet dankte Saskia Esken für ihre klaren und richtungsweisenden Worte und leitete damit zu den Ehrungen über.
Der Kreisvorsitzende der AWO und ehemalige langjährige Gemeinderat Herbert Protze ging zu Beginn seiner Ansprache nochmals auf die zentrale Rolle und Verantwortung der Kommunalpolitik bei der Schaffung von bezahlbarem öffentlichem Wohnraum ein.
Herbert Protze würdigte die beiden langjährigen SPD Mitglieder Wolfgang Hensel und Jochen Reisch für ihr kommunalpolitisches Engagement. Beide waren bzw. sind seit vielen Jahren für die SPD im Gemeinderat aktiv und wurden für ihr politisches Engagement mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet.
Nach der Übergabe der Willy-Brandt-Medaillen bedankten sich die Vorsitzenden bei Hans-Joachim Frenzel für 60 Jahre sowie bei Gisela Hiltmann, Friedrich Kalmbach und Gerhard Münsinger für 50 Jahre Treue und aktive Mitgliedschaft in der SPD.
