Fraktionsantrag: Freie Fahrt für Ambulante Pflege
Die Fraktion SPD + LINKE stellt den Antrag, dass die Fahrzeuge der ambulanten Pflegedienste mit Bussen und Taxen im Straßenverkehr gleichgesetzt werden. Sie sollen damit die Erlaubnis erhalten auf eingeschränkt befahrbaren Straßen, die bisher nur für Taxis und Busse freigegeben sind - zu fahren, um schnellstmöglich zu den Patientinnen und Patienten zu gelangen. Prominentestes Beispiel hier für ist die Talstraße. Auch die Nutzung von Busspuren sollte grundsätzlich in Zukunft möglich sein.
Aus der Vergangenheit gelernt
„Das Boot ist voll!“ Der Satz ist oft zu hören, wenn es um die Frage geht, wie viele Geflüchtete ein Land aufnehmen kann. Die wenigsten wissen, wer ihn geprägt hat: Am 30. August 1942 hielt der Schweizer Bundesrat Eduard von Steiger in Zürich eine Rede, in der er die Schweiz mit einem kleinen Rettungsboot verglich, das bei einer großen Schiffskatastrophe eben nicht alle Ertrinkenden aufnehmen könne, wenn es nicht selber kentern wolle.
