11.11.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

08.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9

 

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“

06.11.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.

04.11.2018 in Stadtverband

Jasmina Hostert kandidiert als stellvertretende Landesvorsitzende

 

Meine lieben Genossinnen und Genossen,
ich werde am Landesparteitag am 24.11.2018 in Sindelfingen als stellvertretende Landesvorsitzende kandidieren.
Ich möchte für unsere Partei Verantwortung übernehmen und mit allen gemeinsam für eine starke, sichtbare und mutige Sozialdemokratie in Baden-Württemberg kämpfen. Dazu braucht es vor allem ein gutes Team, das sich gegenseitig vertraut und an einem Strang zieht. Nur dann können wir geschlossen und stark mit sozial-demokratischen Inhalten nach außen treten. Dazu möchte ich beitragen und würde mich sehr über eure Unterstützung freuen. #SPD #immervorwärts

31.10.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Luisa Boos: „Innenminister Strobl ist ein Sicherheitsproblem“  

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.

 

 

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12.11.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Quo vadis SPD Baden-Württemberg? Mit Lars Castellucci
Lars Castellucci stellt seine Ideen für die SPD Baden-Württemberg vor.

13.11.2018, 18:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

13.11.2018, 19:00 Uhr Mehr Schein als Sein: Grün-Schwarze Halbzeitbilanz mit Sascha Binder MdL
In diesem Herbst beleuchtet die SPD-Landtagsfraktion den Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung im Koalition …

18.11.2018, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr Kinderarmut - wenn auch die Kleinsten nichts mehr haben
Mit der Kreissozialleiterin des DRK-Kreisverbands und SPD-Kreisrätin Gabriele Vorreiter wollen wir über Jugendh …

24.11.2018, 09:00 Uhr Ordentlicher Landesparteitag

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