11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

10.07.2018 in Stadtverband

CDU-Stadtverband fordert kosgtenlose Kitabetreuung -entgegen der CDU - Kultusministerin-

 
Artikel in den Stuttgarter Nachrichten
 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.spd-scheitert-mit-neuem-vorstoss-eisenmann-lehnt-kostenlose-kitas-ab.7df3b0dc-81f4-46ed-bad7-f2a6079aabb0.html
 
Soviel zur Stadt-CDU-Veranstaltung zum Thema kostenlose Kita.
 

Exklusiv SPD scheitert mit neuem Vorstoß zu kostenlosen KITAS
Eisenmann lehnt kostenlose Kitas ab

Von Renate Allgöwer 22. Mai 2018
 

Die SPD im Landtag beißt mit ihrer Forderung nach Gebührenfreiheit
bei der Kultusministerin auf Granit. Die Oppositionspartei spart
nicht mit heftigen Attacken auf Susanne Eisenmann.

 

07.07.2018 in Stadtverband

Die SPD in der GroKo dreht an den richtigen Stellschrauben

 

Der Bundesfinanzminister verabschiedet sich von der Sparpolitik
seines Vorgängers und erhöht die Investitionen deutlich. Endlich.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

03.07.2018 in Stadtverband

Miteinander statt Gegeneinander Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

 

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze
im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.

1. Europas Verantwortung in der Welt
2. Freizügigkeit erhalten – Keine nationalen Alleingänge
3. Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen unterstützen
4. Schutz der EU-Aussengrenzen
5. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

 

 

 

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20.07.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Jusos Herrenberg & Gäu Stammtisch
Lockerer Austausch über aktuelle politische Themen. Zu Gast wird ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative …

22.07.2018, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr All politics is local - Aufstellung für die Kommunalwahl 2019
Verabschiedung unseres Kommunalwahlprogramms.

16.09.2018, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr Seefest und Flohmarkt

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