19.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg
Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:
„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.
18.09.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition:
„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.
18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg
Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“
10.09.2018 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen
Jusos starten mit über 60 jungen Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl 2019
Die SPD-Jugend aus dem Kreis Böblingen hat ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nominiert. Unter den über 60 jungen Menschen, die für die Gemeinderäte, Kreistage und das Stuttgarter Regionalparlament kandidieren, sind zahlreiche Spitzenkandidierende für nahezu alle Gemeinderäte und Kreistagswahlkreise im Landkreis Böblingen. Diese wollen die Jusos im Kreis Böblingen unter die ersten fünf Plätze der jeweiligen Kommunalwahlliste bringen. Mit Eren Gürbüz aus Herrenberg schicken die Jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sogar einen Spitzenkandidaten für das Regionalparlament ins Rennen.
07.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.
22.09.2018, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Stammtisch der Jusos Herrenberg & Gäu