Haushaltsantrag: „Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“
Der Gemeinderat fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, in der Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Nur damit kann eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen erreicht werden. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder teilweise zu ersetzen, lehnen wir ab. Ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer bedeutet einen enormen Bürokratieaufbau und führt zur Verschiebung von Finanzkraft.
Zugleich fordern wir vom Bund eine Übernahme von derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben, um die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommune überwinden zu können. Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen und Landkreise von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen und eine verstärkte Beteiligung der Kosten für die U3-Betreuung von Kindern in Kindergärten/-tagesstätten.
