Nachrichten zum Thema Fraktion
22.10.2019 in Fraktion
Fraktionsantrag: Freie Fahrt für Ambulante Pflege
Die Fraktion SPD + LINKE stellt den Antrag, dass die Fahrzeuge der ambulanten Pflegedienste mit Bussen und Taxen im Straßenverkehr gleichgesetzt werden. Sie sollen damit die Erlaubnis erhalten auf eingeschränkt befahrbaren Straßen, die bisher nur für Taxis und Busse freigegeben sind - zu fahren, um schnellstmöglich zu den Patientinnen und Patienten zu gelangen. Prominentestes Beispiel hier für ist die Talstraße. Auch die Nutzung von Busspuren sollte grundsätzlich in Zukunft möglich sein.
11.10.2019 in Fraktion
Aus der Vergangenheit gelernt
„Das Boot ist voll!“ Der Satz ist oft zu hören, wenn es um die Frage geht, wie viele Geflüchtete ein Land aufnehmen kann. Die wenigsten wissen, wer ihn geprägt hat: Am 30. August 1942 hielt der Schweizer Bundesrat Eduard von Steiger in Zürich eine Rede, in der er die Schweiz mit einem kleinen Rettungsboot verglich, das bei einer großen Schiffskatastrophe eben nicht alle Ertrinkenden aufnehmen könne, wenn es nicht selber kentern wolle.
19.09.2019 in Fraktion
Die Gemeinderatsfraktion SPD + Linke hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz verfasst
Die Fraktion bittet Herrn Dr. Belz, den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an der Demonstration in Stuttgart, anlässlich des weltweiten Klimastreiks am Freitag dieser Woche zu ermöglichen.
17.03.2019 in Fraktion
„Es braucht ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den städtischen Töchtern“
SPD und Grüne beantragen im Gemeinderat verbindliche Compliance-Regelungen für die städtischen Unternehmen, die Zweckverbände und die Stadtverwaltung.
27.11.2018 in Fraktion
SPD-Antrag: ÖPNV kostenfrei an Samstagen in Böblingen
„Das ist sozial, ökologisch und ganz konkrete Wirtschaftsförderung.“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 hat die SPD-Fraktion im Böblinger Gemeinderat beantragt, dass - nach dem Vorbild der Städte Tübingen und Aschaffenburg - die Nutzung des ÖPNVs an Samstagen auf der Gemarkung Böblingen für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei wird.
„Böblingen steht vor einem Staukollaps. Die Verkehrssituation ist für alle in dieser Stadt unerträglich geworden und nicht erst seitdem gefühlt jede zweite Straße wegen einer Baustelle gesperrt ist. Es zeigen sich zudem an manchen Stellen in der Stadt beunruhigende Feinstaubwerte. Wir müssen unbedingt jetzt handeln. Das geht so nicht weiter,“ so der Vorsitzender der SPD-Gemeinderats-fraktion Florian Wahl.
