Deutsche Banken bieten offenbar in großem Ausmaß Geschäftsmodelle an, die der Steuerhinterziehung dienen, oder fördern diese. Dies hat eine Erhebung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) belegt. Und CDU/CSU und FPD verhindern wirksame Maßnahmen, um diese Praxis zu unterbinden.

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Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm klare Aussagen getroffen. Wir brauchen ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Rechte der Beschäftigten sichert. Ein solches Vorhaben dient dazu, bislang verstreute Vorschriften zu bündeln und da zu ergänzen, wo durch neue Technologien Bedarf besteht.

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„Sind wir bereit, uns mit Massenarbeitslosigkeit abzufinden, oder nicht? Ich bin es nicht.“ SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warb in der Hildener Stadthalle für sein Konzept „Die Arbeit von Morgen“. 600 Menschen kamen, um die „Stones“ zu sehen und zu hören.

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Einmal mehr zeigt sich, dass bei der Atompolitik der Union Lobbyinteressen Vorfahrt haben vor den Sicherheitsbelangen der Menschen. Da die Originalfassung eines Gutachtens zur Sicherheit von Gorleben aus dem Jahr 1983 hohe Risiken und Sicherheitsmängel des Salzstockes attestierte, wurde das Gutachten von der Kohl-Regierung kurzerhand umgeschrieben - eine weitere Atomlüge war geboren.

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Auf dem Bildungskongress der SPD am 20. August 2009 in Kiel hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine neue Bildungsoffensive der SPD angekündigt.

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