Es wird eine Arbeitsgemeinschaft Schulentwicklung eingerichtet, welche innerhalb eines Jahres gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderates, der Stadtverwaltung, dem Gesamtelternbeirates, den SchulleiterInnen, Vertretern der Lehrerkollegien, Vertreter des Personalrates und Vertretern der SchülerMitVerwaltungen (SMVen) eine Schulentwicklungsplanung erarbeitet.

Ziel dieser Planung ist:

Realität und Anspruch der Schullandschaft in Böblingen zu eruieren, sowie eine Zielkonzeption des Bildungsstandortes Böblingen für die nächsten 10 Jahre zu erarbeiten.

Sie muss folgende Punkte beinhalten:
a. Entwicklung der Schülerzahlen, in Bezug auf die demographische Entwicklung und deren Folgen auf die Schullandschaft in Böblingen
b. Überprüfung von Veränderungen der Schulbezirke auf Verträglichkeit des Anspruches der wohnortnahen Schule
c. Erstellung einer Prioritätenliste in Bezug auf notwendige Investitionen

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Die Verwaltung wird beauftragt mit dem heutigen Energienetzbetreiber (Strom), der EnBW, Kaufverhandlungen zum Erwerb des Energienetzes auf Basis des Ertragswertes aufzunehmen, mit dem Ziel, das Netz zurück zu kaufen.

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Der Gemeinderat fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, in der Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Nur damit kann eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen erreicht werden. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder teilweise zu ersetzen, lehnen wir ab. Ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer bedeutet einen enormen Bürokratieaufbau und führt zur Verschiebung von Finanzkraft.

Zugleich fordern wir vom Bund eine Übernahme von derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben, um die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommune überwinden zu können. Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen und Landkreise von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen und eine verstärkte Beteiligung der Kosten für die U3-Betreuung von Kindern in Kindergärten/-tagesstätten.

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Die Verwaltung der Stadt Böblingen veranlasst die Liveübertragung der öffentlichen Ratssitzungen / Ausschusssitzungen in Bild und Ton aus dem großen und kleinen Sitzungssaal in das Internet. Die Internetzugriffe auf die Liveübertragungen werden statistisch erfasst.

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Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden nicht wie geplant auf 340 v. H. sondern nur auf 310 v. H. erhöht.

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